AfD will Linksextremismus untersuchen
Magdeburg (dpa/sa) - Die AfD trifft mit ihrem Ziel, über eine Landtags-Enquetekommission den Linksextremismus in Sachsen-Anhalt zu untersuchen, auf erheblichen Gegenwind. "Linksextremismus ist gar kein Problem im Land", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann am Mittwoch in Magdeburg. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte: "An diesem Minderheitenrecht will niemand rütteln. Dennoch läuft der Antrag in eine verkehrte Richtung." Wer Linksextremismus als grundsätzliches Problem aufwerfe ohne auf Rechtsextremismus zu schauen, starte ein Ablenkungsmanöver, beschäftige sich aber nicht mit den tatsächlichen Problemen.
AfD-Fraktionschef André Poggenburg sagte, es gebe im Land viel Engagement gegen Rechts - nun sei ein Ausgleich nötig. Die Kommission solle mögliche Strukturen des Linksextremismus im Land aufdecken.
22 Abgeordnete haben die Enquetekommission beantragt, damit ist das nötige Quorum erreicht. Unabhängig von einem Abstimmungsergebnis im Plenum würde sie eingesetzt. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte, aus Sicht seiner Fraktion sei eine Abstimmung gar nicht nötig. Sollte die Sitzungsleitung doch abstimmen lassen, könne jeder CDU-Abgeordnete selbst entscheiden. Linken-Fraktionschef Swen Knöchel verwies ebenfalls auf das Minderheitenrecht, ergänzte aber: "Wir müssen ja nicht jeden Blödsinn gutfinden." Seine Fraktion werde mit Nein abstimmen.
Laut Poggenburg soll das Gremium seine Arbeit zum 1. Januar 2018 aufnehmen und bis zum Ende der Legislaturperiode laufen. Jährlich soll es einen Zwischenbericht geben.
