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Aussage von BKA-Ermittler im Halle-Prozess fällt aus

03.11.2020, 16:18

Magdeburg (dpa/sa) - Ein Beamter des Bundeskriminalamtes (BKA) kann am Mittwoch nicht wie geplant im Prozess zum rechtsterroristischen Anschlag von Halle aussagen. Der BKA-Computer-Experte sei in Quarantäne, weil sich ein Kollege mit dem neuartigen Coronavirus infiziert habe, sagte die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens am Dienstag. Die Ermittlungsergebnisse des Mannes lägen jedoch schriftlich vor, die Vernehmung soll daher nicht nachgeholt werden.

Mertens kündigte am Dienstag an, die Beweisaufnahme beim übernächsten Termin am 17. November zu schließen, sollten bis dahin keine neuen Beweisanträge gestellt werden. Dann könnten Bundesanwälte, Verteidigung und die Anwälte der Nebenklage ihre Plädoyers halten. Da die Nebenklage mit über 20 Anwälten am Verfahren beteiligt ist, von denen jeder plädieren kann, erwartet das Gericht, dass sich die Schlussvorträge über mehrere Tage ziehen. Ein Urteil könnte dann am 11. Dezember gesprochen werden, prognostizierte Mertens vorsichtig.

Am 9. Oktober 2019 hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, die Synagoge von Halle zu stürmen, um dort am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur ein Massaker anzurichten. Nachdem er nicht in das Gotteshaus gelangte, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin und kurz darauf einen 20-Jährigen in einem Döner-Imbiss. Der 28 Jahre alte Deutsche Stephan Balliet hat die Taten gestanden und mit antisemitischen, rassistischen Verschwörungstheorien begründet. Der Prozess läuft vor dem Oberlandesgericht Naumburg, findet aus Platzgründen aber in Magdeburg statt.