Berichte über AfD-Beobachtung: Fraktion stellt Strafanzeige

Magdeburg (dpa/sa) - Nach Berichten über eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz hat die AfD im Magdeburger Landtag Anzeige wegen Geheimnisverrats erstattet. Die Anzeige richte sich gegen Unbekannt wegen aller in Betracht kommender Delikte, teilte die Oppositionsfraktion am Donnerstag mit. Als Beispiele nannten sie üble Nachrede, Geheimnisverrat und Verletzung von Dienstgeheimnissen. Eine entsprechende Anzeige sei per Fax eingegangen, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg. Die Behörde werde die Vorwürfe prüfen. Weitere Angaben machte er zunächst nicht.

Anfang der Woche hatte zuerst die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die AfD seit kurzem mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht. Das ist nach Landesrecht möglich, wenn es genügend Anhaltspunkte dafür gibt, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Bestrebung handelt. Innenministerium und Verfassungsschutz bewerteten die Berichte nicht.

Allerdings bestätigte Innenminister Michael Richter (CDU) am Dienstag auf einer Pressekonferenz, dass es am Montag eine Sitzung des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums gab. Es sei "ausgesprochen ärgerlich", dass aus einer Sitzung Informationen herausgegangen seien. Das Gremium soll den Inlandsgeheimdienst kontrollieren, die meisten Sitzungen sind geheim eingestuft. Die Mitglieder müssen ihr Wissen daraus für sich behalten. Alle Fraktionen entsenden einen Abgeordneten in das Gremium, auch die AfD.

Die Anzeige sei unter anderem gestellt worden, weil die Information, dass die Landespartei beobachtet werde, laut Medienberichten aus dem Kontrollgremium heraus erfolgte, teilte die AfD-Fraktion weiter mit.

Es ist schon länger bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz den offiziell aufgelösten "Flügel" als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung einstuft, ihm weiterhin 7000 Mitglieder zuordnet und den sachsen-anhaltischen Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider für einen der führenden Köpfe hält. Bei einer solchen Einstufung darf der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel einsetzen.

Trotz dieser öffentlich bekannten Bewertung wurde Tillschneider auf Vorschlag des AfD-Landesvorsitzenden Martin Reichardt vor wenigen Monaten erstmals zu dessen Stellvertreter gewählt. Tillschneider habe alle Vorwürfe gegen ihn entkräftet, versicherte Reichardt.

Die AfD-Landesverbände in Thüringen und Brandenburg werden von den dortigen Verfassungsschützern beobachtet. Sie gelten ebenso wie Sachsen-Anhalt als Landesparteien, in denen es besonders viele "Flügel"-Anhänger gibt, auch unter den Spitzenfunktionären. Derzeit prüft der Bundesverfassungsschutz, ob die gesamte AfD als Verdachtsfall Rechtsextremismus eingestuft werden soll. Die AfD wehrt sich vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen eine Veröffentlichung entsprechender Einstufungen. Der Geheimdienst will daher bis zu einer Eil-Entscheidung seine Prüfergebnisse nicht veröffentlichen.

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