Brückensanierung und Straßenbau: Haseloff fordert Vereinfachungen

Magdeburg (dpa/sa) - Kürzere Planungsverfahren und flexiblere Gesetze bei der Sanierung von Brücken und Straßen fordert Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) von der Bundesregierung. Dringende Baumaßnahmen verzögerten sich wegen komplizierter Vorschriften, sagte Haseloff am Dienstag in Magdeburg auf der Nationalen Konferenz für Güterverkehr und Logistik. Auch erschwerten manche Gesetze den Bau neuer und wichtiger Straßen. Viele Elemente, auch aus dem Bereich Umweltschutz, gehören auf den Prüfstand, betonte er.

Als Beispiel nannte das Verkehrsministerium die Nordverlängerung der A 14. Hiergegen besteht Verbandsklagerecht, sagte ein Ministeriumssprecher. Deswegen klage der Umweltverband Bund gegen das Planfeststellungsverfahren. Für Magdeburg verwies Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) auf den geplanten Neubau einer Elbbrücke. Das Problem sei, dass die Brücke in einem von der Europäischen Union ausgewiesenen Naturschutzgebiet liege.

Haseloff verwies darauf, dass die Politik auf den derzeitigen Flüchtlingszuzug flexibel reagiere und innerhalb weniger Wochen Gesetze auf den Weg bringe, für die eigentlich Jahre benötigt würden. Da sieht man was möglich ist, sobald Dringlichkeit besteht. Ebenso dringlich ist laut Haseloff auch die Modernisierung der vielfach maroden Infrastruktur in Deutschland.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hingegen sieht die Länder in der Pflicht. Diese müssten bessere Planungsstrukturen aufbauen. Der Bund stelle den Ländern Milliarden für die Infrastruktur bereit. Die Länder müssen in der Lage sein, zur Verfügung gestelltes Geld zu investieren, betonte er.

Sachsen-Anhalt investiert im laufenden Jahr 61,1 Millionen Euro in Neubau und Erhalt seiner Landesstraßen. Für 2016 sind 48,5 Millionen Euro veranschlagt.