CDU: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab 2021
Sachsen-Anhalt hat derzeit keinen gültigen Haushalt - und die Landtagsabgeordneten haben noch viel Arbeit vor sich. Dabei geht es nicht nur darum, endlich eine Lösung für die Abschaffung der ungeliebten Straßenausbaubeiträge zu finden.
Magdeburg (dpa/sa) - Die CDU im Landtag hält eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erst ab 2021 für realistisch. Alles andere sei nicht zu finanzieren, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Donnerstag nach einem mehrtägigen Arbeitstreffen mit seinen Abgeordnetenkollegen. Damit widersprach er Forderungen der mit CDU und Grünen regierenden SPD, die die Beiträge rückwirkend abschaffen möchten. Die Abschaffung ist eng verzahnt mit den anstehenden Verhandlungen für den Doppelhaushalt für das laufende und das nächste Jahr. Angesichts der vielen noch ungeklärten Finanzierungsfragen schließt Borgwardt eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer nicht mehr kategorisch aus.
Der CDU-Fraktionschef erwartet sehr schwierige Verhandlungen. Der Entwurf der Landesregierung sieht vor, in beiden Jahren zusammen fast 24 Milliarden Euro auszugeben. Dafür reizte Finanzminister Michael Richter (CDU) schon fast alle denkbaren Kniffe aus - und strich bereits zahlreiche Ausgabenwünsche. Damit haben die Abgeordneten wenig Spielräume, wollen oder müssen aber noch zusätzliche Ausgaben einplanen. Es gehe um mehr als 100 Millionen Euro, die irgendwo eingespart werden müssten, sagte Borgwardt.
So müsse das Land damit rechnen, den Rechtsstreit mit den Kommunen zu verlieren, wer welche Kosten beim Unterhaltsvorschuss zahlen muss. Das könnte bis zu 70 Millionen Euro Nachzahlungen bedeuten, sagte Borgwardt. Zudem sei zu erwarten, dass die Europäische Union eine Summe im "zweistelligen Millionenbereich" zurückfordere. Zudem muss das Land bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge die wegfallenden Einnahmen der Kommunen kompensieren. Nach Berechnungen der CDU-Fraktion sind dafür 40 Millionen Euro nötig.
Ob diese Summen an anderer Stelle eingespart werden können und was dafür wegfällt, soll laut Borgwardt bis Ende Februar gemeinsam mit SPD und Grünen beraten werden. Falls das nicht gelingt, könnte es sein, dass Sachsen-Anhalt doch noch die Grunderwerbsteuer erhöht. Zumindest will Borgwardt das nicht mehr kategorisch ausschließen. "Wir müssen uns Ende Februar unterhalten, was die Situation des Faktischen bedeutet." Die Landesregierung hatte eine Anhebung um 1,5 Punkte auf 6,5 Prozent vorgesehen. Dagegen waren die Abgeordneten von CDU, SPD und Grünen Sturm gelaufen, die Pläne wurden revidiert.
Nicht geändert wurde hingegen, dass die Landesregierung kein Geld einplante, um die wegfallenden Straßenausbaubeiträge zu kompensieren. Die CDU im Landtag hatte erst vor wenigen Monaten ihren langen Widerstand gegen die Abschaffung der umstrittenen Beiträge aufgegeben. Bisher sind die Kommunen verpflichtet, einen Teil der Kosten für Straßenbauarbeiten auf die Anwohner umzulegen. Dabei kommen schnell fünfstellige Summen zusammen. Aus Sicht der CDU im Landtag können die Beiträge erst zum Stichtag in 2021 fallen.
Bis dahin sei die Rechtslage klar, sagte Borgwardt: Was an Schlussrechnungen anfalle, müsse den Anwohnern auch weiterhin in Rechnung gestellt werden. Eine Arbeitsgruppe der Koalition will demnächst die Details der Abschaffung klären. Derzeit warteten die Abgeordneten noch auf Zuarbeiten des Innenministeriums. Die Freien Wähler sammelten zuletzt Zehntausende Unterschriften für eine Abschaffung der Beiträge. Derzeit prüft der Landtag, ob die Kriterien für eine Volksinitiative erfüllt sind - dann muss sich der Landtag auch im Plenum zeitnah mit dem Thema beschäftigen.
