CDU bleibt bei Nein zu Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Nienburg/Magdeburg (dpa/sa) - In der Debatte um Straßenausbaubeiträge bleibt die CDU in Sachsen-Anhalt bei ihrem Nein zu einer Abschaffung. "Wir haben einen ausgewogenen Vorschlag vorgelegt und werden mit Sicherheit nicht nachgeben", sagte Parteichef Holger Stahlknecht nach einem zweitägigen Treffen des Landesvorstands im Nienburger Ortsteil Neugattersleben. Die CDU will daran festhalten, dass die Kommunen Anwohner an den Kosten für Straßenbauarbeiten beteiligen.

Allerdings will sie, dass von Anwohnern künftig maximal das Dreifache des Monatseinkommens verlangt werden kann. Für die verbleibende Summe soll ein Ausgleichsfonds einspringen. Aus Sicht der CDU sollte dieser Topf mit 5 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt gefüllt werden. Diesen Vorschlag hatte Stahlknecht vor wenigen Tagen bereits vorgestellt. Jetzt wurde er vom Landesvorstand beschlossen.

Die CDU ist die einzige Partei im Magdeburger Landtag, die gegen eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist. Auch ihre Regierungspartner von SPD und Grünen wollen die Anwohner künftig nicht mehr an Straßenausbaukosten beteiligen. Die Beiträge brachten den Kommunen zuletzt jährlich zwischen acht und zwölf Millionen Euro ein.