CDU-Fraktion distanziert sich von "Leitbild Landwirtschaft"

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Leitbild "Landwirtschaft 2030" bleibt ein Zankapfel. Kurz nachdem die grüne Agrar- und Umweltministerin Claudia Dalbert das Papier mit 38 Zielen vorgestellt hatte, distanzierte sich am Dienstag die CDU-Fraktion davon. "Dieses Leitbild entspricht nicht den Vorstellungen der CDU-Fraktion." Die CDU-Fraktion habe der Ministerin noch in der vergangenen Woche angeraten, das Leitbild nicht in der jetzigen Form zu veröffentlichen.

Hintergrund sei der Ausstieg von 13 namhaften Verbänden während des Entstehungsprozesses, zwei weitere hätten ihre Zustimmung versagt. "Damit ist das Leitbild Landwirtschaft aus unserer Sicht nicht konsensfähig und steht gegen die Handelnden aus den praktischen Bereichen der Landwirtschaft, der Tierproduktion und der Tierhaltung", erklärte der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des Landtags, Bernhard Daldrup (CDU).

Ministerin Dalbert wies darauf hin, dass die formulierten Vorschläge von 14 Institutionen getragen würden. Das Leitbild könne ein sehr guter Anstoß für eine öffentliche Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt sein. "Ich freue mich auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit den im Leitbild formulierten Zielen."

Die Linke-Fraktion attestierte der Koalition ob des offen ausgetragenen Zwists, diese sei weder willens noch in der Lage, gemeinsam zu handeln. "Mangelnde Kompromissfähigkeit und gegenseitige Blockaden machen sie handlungsunfähig. Sachsen-Anhalt verharrt somit im Stillstand."

Pressemitteilung CDU-Fraktion mit Distanzierung vom Leitbild Landwirtschaft

Leitbild "Landwirtschaft 2030 Sachsen-Anhalt"