CDU im Landtag nennt Blockade des Beitragsplus richtig

Magdeburg (dpa) - Die CDU im Magdeburger Landtag hat die Entscheidung des Ministerpräsidenten als richtig bezeichnet, den Gesetzentwurf zu einem höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland zurückzuziehen. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sei die Entscheidung von Reiner Haseloff konsequent, teilte der CDU-Medienpolitiker und Landtagsabgeordnete Markus Kurze am Dienstag mit. "Wir nehmen die Entscheidung des Ministerpräsidenten mit Respekt zur Kenntnis und danken unseren Koalitionspartnern für den verantwortungsvollen Umgang mit der Thematik."

Die schwarz-rot-grüne Koalition streitet seit Wochen um eine gemeinsame Linie im Umgang mit der geplanten Beitragserhöhung für die öffentlich-rechtlichen Sender. CDU, SPD und Grüne konnten sich trotz zahlreicher Krisensitzungen nicht einigen. Für die CDU stand fest, dass sie eine Erhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro zum Jahreswechsel verhindern will. Dafür hat sie mit der oppositionellen AfD, die gegen den Rundfunkbeitrag an sich ist, eine Mehrheit. SPD und Grüne wollten das gemeinsame Vorhaben der Länder mittragen.

Faktisch blockiert Sachsen-Anhalt mit Haseloffs Entscheidung jetzt die bundesweite Erhöhung. Er zog einen entsprechenden Gesetzentwurf vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag kommende Woche zurück. Segnen nicht alle Bundesländer bis Jahresende den Staatsvertrag ab, ist er gescheitert. Nachverhandlungen hatten mehrere Ministerpräsidenten in den vergangenen Tagen abgelehnt und um Zustimmung aus Sachsen-Anhalt zum aktuellen Vorhaben gebeten.