CDU-Landesvize Stahlknecht widerspricht Rechtsruck-Vorwurf

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts CDU-Vize und Innenminister Holger Stahlknecht hat dem Vorwurf widersprochen, seine Partei unterstütze einen Rechtsruck im Land. "Die CDU steht für einen starken Rechtsstaat und nicht für einen Rechtsruck", teilte er auf seiner Facebook-Seite mit. "Die CDU steht für Chancen, Demokratie, unsere bürgerlichen Werte." Die Abkürzung AfD meine hingegen "Aus für Demokratie". Stahlknecht kandidiert Mitte November für den Posten des CDU-Landeschefs. Zuletzt hatten etwa Linken-Politiker kritisiert, dass führende Unionspolitiker den von der AfD forcierten Rechtsruck im Land unterstützen.

Anlass war die Diskussion um das Demokratienetzwerk "Miteinander" das seit Jahren Opfer von Rechtsextremismus berät. Einzelne CDU-Spitzenpolitiker, unter ihnen auch Stahlknecht, zweifelten an der Neutralität des Vereins. Parteigeneralsekretär Sven Schulze schlug vor, den Verein aufzulösen und mit neuen Zielen neu zu gründen. Am Dienstag beschloss die schwarz-rot-grüne Landesregierung jedoch, die Grundförderung des Vereins leicht anzuheben.

Die AfD-Fraktion fühlt sich von dem Demokratienetzwerk kampagnenartig verfolgt und will ihm deshalb alle Landesgelder streichen. Sie reagierte mit Unverständnis auf Stahlknechts Statement. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, erklärte, die Aussage AfD stehe für "Aus für Demokratie" sei falsch. Sie stehe "wie keine andere Partei für Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie".

Statement von Holger Stahlknecht zur Abgrenzungsdebatte CDU und AfD