CDU-Spitze will Fall Möritz mit Basis aufarbeiten

Magdeburg (dpa) - Nach dem Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt um ein CDU-Kreisvorstandsmitglied mit Verbindungen zur Neonazi-Szene wollen die Christdemokraten den Fall intern aufarbeiten. Derzeit werde geprüft, ob alle Kreischefs kurzfristig am Donnerstagabend zur Beratung nach Magdeburg kommen könnten, sagte CDU-Generalsekretär Sven Schulze am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Dabei solle es zum einen darum gehen, wie andere Kreisverbände die Entscheidung aus Anhalt-Bitterfeld bewerten, das Vorstandsmitglied Möritz trotz eingeräumter Neonazi-Vergangenheit einstimmig den Rücken zu stärken. Zudem solle besprochen werden, wie die Landes-CDU mit der scharfen Kritik des grünen Koalitionspartners umgehen sollte.

Aus Sicht der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken sollte sich auch die CDU-Bundesspitze einschalten. "Wir sind auf jeden Fall der Auffassung, dass auch die Bundes-CDU und damit auch Frau Kramp-Karrenbauer auch mal eingreifen müsste und deutlich machen müsste, dass es so nicht geht", sagte Esken am Montag. Wenige Wochen nach dem rechten Terroranschlag von Halle sei es schockierend, wie sich die CDU in Sachsen-Anhalt vor klaren Konsequenzen drücke.

Der Streit um Möritz hatte sich am Samstag zu einer Koalitionskrise ausgewachsen. Zuvor war bekannt geworden, dass dieser unter anderem 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demo beteiligt gewesen war. Außerdem bekannte er sich lange zum umstrittenen Verein Uniter. Sein Kreischef Matthias Egert räumte ein, dass Möritz ein Tattoo einer sogenannten Schwarzen Sonne auf dem Arm trägt, ein bei Rechtsradikalen beliebtes Motiv aus übereinanderliegenden Hakenkreuzen.

Möritz hatte sich Ende voriger Woche bei einer Sondersitzung der Kreis-CDU erklärt und sich den Verantwortlichen zufolge von seinen Verbindungen zur Neonazi-Szene distanziert. Der Kreisvorstand beschloss daraufhin ohne Gegenstimme, auf einen Ausschluss aus dem Gremium oder der Partei zu verzichten. Diese Entscheidung sorgte bundesweit für Kritik - auch aus der Union. "Ich verfolge das Geschehen in Sachsen-Anhalt mit einer gewissen Sprachlosigkeit", sagte etwa der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz.

Der Verein Uniter bestätigte, dass Möritz seit Sonntag nicht mehr Mitglied ist. Mit Blick auf sein öffentliches Amt habe das Präsidium dem Wunsch auf Aufhebung der Mitgliedschaft unverzüglich stattgegeben, teilte der Verein am Montag auf Anfrage mit. Laut Satzung wäre ein Austritt eigentlich nur mit drei Monaten Vorlauf zum Jahresende möglich - Möritz wäre dann bis Ende 2020 Mitglied geblieben. Kritiker sagen dem Verein Uniter Verbindungen ins rechtsextreme Milieu nach. Die Behörden prüfen laut Bundesregierung Hinweise auf extremistische Bestrebungen.

Unterdessen gingen die Parteien der schwarz-rot-grünen Koalition in Magdeburg ein Stück weit aufeinander zu. Er habe am Wochenende mit den Koalitionspartnern telefoniert, berichtete Schulze. Die Grünen bekannten sich zu dem Bündnis mit CDU und SPD. "Wir haben einen Koalitionsvertrag, den wollen wir gerne abarbeiten", sagte Landeschef Sebastian Striegel der dpa. "Am Ende muss die CDU die Frage für sich beantworten, ob jemand, der ein dreifaches Hakenkreuz-Emblem auf dem Ellbogen hat, bei ihnen als Funktionär tätig sein kann."

Die Grünen hatten am Wochenende mit Bezug auf das Tattoo in einer Mitteilung gefragt "Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?" Die Konservativen reagierten empört, sahen 6500 Mitglieder unter Generalverdacht gestellt. Landesgeneralsekretär Schulze forderte eine umgehende Entschuldigung und drohte andernfalls mit dem Ende der Koalition. Striegel verwies darauf, dass die Mitteilung keinesfalls alle Christdemokraten unter Generalverdacht stellen sollte.

Phönix-Tweet mit Aussage von SPD-Chefin Esken zu Fall Möritz in Sachsen-Anhalt

Satzung des Vereins Uniter