Corona-Jahr beschert Sachsen-Anhalt großes Haushaltsloch

Magdeburg (dpa/sa) - Das Jahr 2020 hat für ein dickes Minus in Sachsen-Anhalts Haushaltsbüchern gesorgt. Das Land habe 777 Millionen Euro weniger eingenommen als geplant, sagte Finanzminister Michael Richter (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Der vorläufige Jahresabschluss ist am Dienstag Thema im schwarz-rot-grünen Kabinett. Laut Richter fielen allein die Steuereinnahmen rund 740 Millionen Euro niedriger aus. Hauptgrund für den Einbruch ist die Corona-Krise, die für einen weiteren kuriosen Effekt sorgt.

Weil Sachsen-Anhalt aufgrund seiner Wirtschaftsstruktur noch vergleichsweise glimpfliche Einbrüche verkraften musste, steht es im Bundesländervergleich so gut da, dass es im Länderfinanzausgleich Geld abgeben muss: 60 Millionen Euro gehen deshalb verloren, wie das Finanzministerium vorrechnete. Verschiedene Wirtschaftsinstitute prognostizieren seit Monaten, dass Sachsen-Anhalt - wie der Osten insgesamt - wegen der geringeren Export-Abhängigkeit weniger stark von der Corona-Krise beeinflusst werde, im Anschluss aber auch nicht so stark von der Erholung und dem Wachstum profitiere.

Wie viel Geld Sachsen-Anhalt am Ende tatsächlich in der Kasse fehlt, steht noch nicht endgültig fest. So könnte eine Überweisung der Europäischen Union die Lage zumindest noch ein bisschen aufhellen. Laut Finanzministerium laufen noch Prüfungen für Mittel aus dem EU-Topf für regionale Entwicklung. Sollten sie noch komplett ausgezahlt werden, wären 200 Millionen Euro mehr auf der Einnahmenseite.

Dass Sachsen-Anhalt voriges Jahr nicht noch tiefer in die roten Zahlen gerutscht ist, liegt auch daran, dass es weniger ausgegeben hat. Laut Finanzministerium blieben unter anderem 448 Millionen Euro an geplanten Investitionen liegen, vor allem wegen verschobener Groß-Investitionen. Zudem wurden etwa 2500 im Etat eingeplante Stellen im Landesdienst nicht besetzt. Ersparnis: 138 Millionen Euro.

Finanzminister Richter hatte schon vor dem Jahreswechsel angekündigt, dass die coronabedingten Steuerausfälle mit neuen Schulden ausgeglichen werden müssen. Wie viel sich das Land pumpen muss, steht im März mit dem endgültigen Jahresabschluss fest.

Eigentlich gibt es für ungeplante Einnahmeneinbrüche Rücklagen wie die Steuerschwankungsreserve. Die wurden von der schwarz-rot-grünen Koalition allerdings für den aktuellen Doppelhaushalt 2020/2021 komplett aufgebraucht. Obwohl das Grundgesetz die Aufnahme neuer Schulden erschwert, sind genau für Krisen wie die derzeitige Pandemie Ausnahmen erlaubt.