Corona-Schließungen: Erste Kommunen setzen Kitagebühren aus
Magdeburg (dpa/sa) - Müssen Eltern Kitagebühren zahlen, obwohl die Kinder wegen der Corona-Krise zu Hause sind? Diese Frage ist in Sachsen-Anhalt noch nicht einheitlich beantwortet - inzwischen schaffen aber einige Kommunen Tatsachen. Die Landeshauptstadt Magdeburg teilte am Mittwoch mit, die Gebühren zumindest für den April auszusetzen. Das bedeute aber nicht, dass die Beiträge erlassen werden. Die Gebühren für den März sollen außerdem wie gewohnt gezahlt werden. Die Regelung soll so lange gelten, bis sich die Landesregierung auf ein einheitliches Vorgehen geeinigt hat.
Die Hauptstadt ist nicht die einzige Kommune, die den Eltern in der Frage entgegenkommt. Ebenfalls am Mittwoch kündigte auch Stendal an, die Gebühren für den April auszusetzen. Die Zahlungen für den März sollen Eltern, die ihre Kinder selbst betreut haben, zurückerstattet werden. Die Hansestadt rechnet durch die Aussetzung mit Kosten in Höhe von rund 220 000 Euro für die städtischen Kitas und Horte und weiteren 150 000 Euro für die Einrichtungen freier Träger.
Die Kitagebühren sind eine der zahlreichen Fragen, die die Landesregierung in Bezug auf die Corona-Krise noch klären muss. Am Montag kommt das Parlament zusammen, um über weitere Maßnahmen zu entscheiden. Die Linke fordert seit Tagen, die Gebühren landesweit auszusetzen. Am Mittwoch kündigte die Fraktion an, in der Landtagssitzung am Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Damit solle klargestellt werden, "dass von den Eltern selbstverständlich keine Elternbeiträge erhoben werden, wenn durch staatliche Anordnungen Kindertageseinrichtungen teilweise oder ganz geschlossen werden", hieß es in einer Mitteilung.
