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Corona: Volksbegehren gegen Lehrermangel bekommt mehr Zeit

09.04.2020, 12:53
Ronny Hartmann
Ronny Hartmann dpa-Zentralbild

Magdeburg (dpa/sa) - Aufgrund der Corona-Pandemie bekommen die Organisatoren des Volksbegehrens gegen den Lehrermangel mehr Zeit zum Sammeln von Unterschriften. Die Landesregierung werde eine neue Frist festlegen und vor dem Ablauf des jetzt geltenden Termins bekannt machen, teilte das zuständige Innenministerium am Donnerstag in Magdeburg mit. Zuvor hatten die Organisatoren des Volksbegehrens einen entsprechenden Antrag gestellt.

Derzeit gilt als Abgabetermin für die Unterschriftenlisten der 7. Juli. Wie weit die Frist verschoben wird, ist derzeit noch offen. Das hänge von der Dauer und der Intensität der Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ab, hieß es vom Ministerium.

Damit hat das Bündnis gegen den Lehrermangel einen Zwischenerfolg errungen. Erst vor wenigen Tagen hatten sie moniert, dass wegen der derzeit geltenden Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln das Sammeln von Unterschriften nicht möglich sei. Die gut gestartete Initiative sei durch die Corona-Krise enorm ins Stocken geraten, teilten die Mitorganisatoren der Bildungsgewerkschaft GEW mit.

Das Bündnis mit Vertretern von Lehrkräften, Eltern, Schülern sowie der Linkspartei will durchsetzen, dass Sachsen-Anhalt den Personalschlüssel für Pädagoginnen und Pädagogen an den Schulen gesetzlich festschreibt. So soll der Unterrichtsausfall gemildert und der Personalmangel an den Schulen beendet werden. Für einen Erfolg müssen sie 163 000 Unterschriften sammeln.

Bildungsminister Marco Tullner (CDU) warnte wiederholt vor zu hohen Erwartungen an das Volksbegehren. Es fehle nicht an Stellen für Lehrkräfte, sondern an geeigneten Bewerbern, argumentierte er.