Dieselfahrverbot und Kohleaus: Wirtschaft fordert "Fairness"

Halle (dpa/sa) - Wirtschaftsvertreter im Süden Sachsen-Anhalts haben mehr Fairness und Planungssicherheit bei der Energie- und Umweltpolitik angemahnt. Die Diskussion um Dieselfahrverbote habe den Mittelstand zuletzt stark verunsichert, erklärte der neue Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau, Steffen Keitel, am Dienstag. Anlass war der Neujahrsempfang, den die IHK gemeinsam mit der Handwerkskammer Halle in der Saalestadt ausrichtete.

In Sachsen-Anhalt gebe es mit der Chemie- und der Lebensmittelindustrie zwei starke Branchen, die besonders viel Energie benötigten, so Keitel. Sie seien daher auch besonders auf Planungssicherheit und Stabilität angewiesen. "Die deutsche Klima-, Umwelt- und Energiepolitik stellt nicht gerade ein Förderprogramm für die industrielle Entwicklung dar." Der IHK-Präsident warnte erneut vor einem "übereilten Kohleausstieg". Das Braunkohleunternehmen Mibrag ist im Burgenlandkreis einer der größten Arbeitgeber.

Mehr politische Unterstützung mahnten die Kammern zudem bei dem Ausbau von schnellem Internet mit Glasfaser sowie den schnellsten Mobilfunkstandard 5G an. Der Präsident der Handwerkskammer, Thomas Keindorf, schlug vor, Unternehmertum in die Lehrpläne aufzunehmen. Hintergrund ist die Rentenwelle bei Betriebschefs und die Suche nach passenden Nachfolgern. "Es gilt, nicht nur modern zu denken, sondern auch modern zu handeln", so Keindorf.

Handwerkskammer und IHK vertreten im Süden des Landes nach eigenen Angaben rund 70 000 Unternehmen mit mehr als 350 000 Beschäftigten.