Dobrindt stellt sich hinter Haseloff
Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich hinter den Entschluss von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gestellt, im Landtag nicht über den Staatsvertrag der Länder zum Rundfunkbeitrag abstimmen zu lassen. Die Entscheidung, eine lang anhaltende Regierungskrise abzuwenden, sei nachvollziehbar, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Zugleich kritisierte er die Abläufe der vergangenen Wochen: "Wir hätten uns den Prozess durchaus deutlich anders gewünscht." Klar sei aber: "Zusammenarbeit mit der AfD kann und wird es nicht geben."
Eine Partei müsse zunächst immer eine eigene Meinung bilden, dann Konsequenzen überlegen und danach Entscheidungen treffen, sagte Dobrindt. Wahrscheinlich sei es bei der Debatte in Sachsen-Anhalt etwas zu kurz gekommen, die Konsequenzen zu betrachten. Daraus werde man sicher Lehren ziehen. Notwendig sei eine grundsätzliche Debatte über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. "Wir wollen einen funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, auch dauerhaft erhalten", sagte Dobrindt. Dies schließe eine Reformdebatte nicht aus. Die Finanzierungsfrage dürfe aber nicht als Vehikel genutzt werden, um eine solche Reformdebatte zu erzwingen.
Mit der Entscheidung Haseloffs, den Gesetzentwurf über den Staatsvertrag vor der Abstimmung im Landtag zurückzuziehen, blockiert Sachsen-Anhalt faktisch die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Die Landes-CDU hatte trotz mehrerer Krisentreffen betont, sie werde einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 auf keinen Fall zustimmen. Die Bündnispartner SPD und Grüne wollten das Vorhaben aller Länder hingegen mittragen. Die CDU hätte ihr Veto mit den Stimmen der AfD durchsetzen können. Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD wollte Haseloff aber auf jeden Fall vermeiden. SPD und Grüne hatten für den Fall eines CDU-AfD-Vetos mit dem Aus der seit 2016 regierenden bundesweit ersten Kenia-Koalition gedroht.
