Erstattung von Kita-Beiträgen in Sachsen-Anhalt gefordert

Magdeburg (dpa/sa) - Aus der SPD und der Linken werden Stimmen laut, Sachsen-Anhalt solle Eltern die Kita-Beiträge erstatten. "Gerade junge Familien machen wegen der Corona-Pandemie finanziell schwierige Zeiten durch", erklärte der Vize-Chef der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn, am Montag. "In den meisten Fällen muss derzeit ein Elternteil für die Kinderbetreuung zuhause bleiben. Viele sind zudem von Kurzarbeit betroffen. Dann auch noch Beiträge für Kitas zahlen zu müssen, die geschlossen bleiben, ist nicht zumutbar."

Die Linken argumentierten ähnlich und teilten mit: "Wir erwarten, dass sich auch die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine Erstattung der Elternbeiträge durch das Land positionieren." Die Linke forderte zudem von der Landesregierung "einen schnellstmöglichen Erlass in diese Richtung, um den Kommunen Rechtssicherheit zu geben". CDU, SPD und Grüne regieren in Sachsen-Anhalt gemeinsam.

SPD-Fraktionsvize Steppuhn betonte, viele Kommunen hätten sich schon entschieden, vorübergehend auf die Elternbeiträge zu verzichten. "Aber auch die Kommunen, die die Gehälter ja weiter zahlen müssen, sollten auf den Kosten nicht sitzenbleiben. So wie der Staat jetzt andere solidarische Unterstützungsleistungen für Wirtschaft, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Sozialeinrichtungen und Kultur aufbringen muss, gehören auch Kommunen und Eltern unter den Rettungsschirm."

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Krull, sprach sich dafür aus, ernsthaft zu prüfen, ob das Land einspringt. "Aus Sicht der CDU-Fraktion bedarf die Bewältigung der aktuellen Krisenlage und ihrer weiteren negativen Folgen eines ganzen Maßnahmenpaketes." Bei den anstehenden Beratungen im Landtag solle dieser Punkt als einer von vielen aufgegriffen werden. "Ein Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen in den Kommunen im Land ist aber auf jeden Fall zu vermeiden."

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion

Pressemitteilung Linke-Landtagsfraktion

Pressemitteilung CDU-Landtagsfraktion