FDP fordert Strukturdebatte nach Blockade des Beitragsplus

Magdeburg (dpa/sa) - Nach der Blockade eines höheren Rundfunkbeitrags in Deutschland hat Sachsen-Anhalts FDP konkrete Reformvorschläge von der schwarz-rot-grünen Landesregierung gefordert. Der Landtag beschäftige sich immer nur mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wenn Beitragsanpassungen anstünden, und verschlafe es sonst, Impulse für eine Reform zu geben, sagte die amtierende FDP-Chefin Lydia Hüskens am Dienstag laut Mitteilung. Es sei eine Debatte nötig, wie die Angebote stärker auf die Segmente Nachrichten, Politik, Kultur und Dokumentationen konzentriert werden könnten und wie viele Sender dann noch nötig seien. Wenn dieser Prozess jetzt nicht angeschoben werde, wiederholten sich die Debatten der vergangenen Wochen bald.

Eigentlich sollte der Magdeburger Landtag am Dienstag über einen Staatsvertrag abstimmen, mit dem der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender zum Jahreswechsel um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat angehoben werden sollte. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog das Vorhaben jedoch vor der finalen Abstimmung zurück. Damit liegt die Erhöhung auf Eis, weil bis Jahresende nicht mehr alle Landtage zustimmen werden.

Haseloff begründete seinen Schritt mit der fehlenden Mehrheit im Landtag für die Erhöhung. Er verhinderte, dass seine CDU mit den Stimmen der oppositionellen AfD den Vertrag ablehnt und rettete die Zukunft der Koalition. SPD und Grüne wollten wie alle anderen Länder das Beitragplus mittragen und hatten angekündigt, bei einem CDU-AfD-Veto das Bündnis aufzukündigen. Die Sender klagen gegen die Blockade beim Bundesverfassungsgericht. Die FDP sitzt nicht im Landtag.