Finanzausschuss gibt grünes Licht für Hochschulgesetz

Magdeburg (dpa/sa) - Das langerwartete neue Hochschulgesetz für Sachsen-Anhalt könnte noch vor dem Sommer verabschiedet werden. Der Finanzausschuss des Landtages nahm den Entwurf der Landesregierung am Mittwoch mit den Stimmen der Kenia-Koalition an, wie die stellvertretende Ausschussvorsitzende Kristin Heiß (Linke) mitteilte. Der Entwurf geht jetzt zurück in den Wissenschaftsausschuss, im Mai soll dann der Landtag das Gesetz verabschieden.

Das Vorhaben beschäftigt die Koalition seit Jahren. Die Landesregierung will mit dem neuen Gesetz unter anderem die Gebühren für Studenten, die länger für ihr Studium brauchen, abschaffen. Außerdem will Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) den Universitäten die Beteiligung an Firmen erleichtern und den Hochschulen so die Unterstützung von Start-ups erleichtern. Die Linke hatte einige Teile der Novelle, etwa die Abschaffung der Langzeitgebühren, begrüßt. Die Erleichterung der Firmenbeteiligung sieht die Oppositionspartei hingegen kritisch.

Neben dem Hochschulgesetz beschäftigte sich der Finanzausschuss unter anderem mit der finanziellen Notlage der Universitätskliniken in Sachsen-Anhalt. Durch die Corona-Krise seien den Krankenhäusern wichtige Einnahmen weggebrochen, weil Operationen verschoben werden und sich - wohl aus Angst vor Ansteckung - weniger Patienten behandeln lassen, erklärte Heiß.

Im Dezember hatte der Ausschuss den Unikliniken unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, sich weitere Kredite zu besorgen. Im Gegenzug sollten die beiden Häuser in Magdeburg und Halle aus dem gemeinsamen Konten-Pool der Landesanstalten ausscheiden. Dieses Verfahren liegt nun erst einmal auf Eis. Stattdessen sollen die Direktoren beider Kliniken im Mai vor dem Finanzausschuss erscheinen und den Finanzbedarf der Häuser genauer darlegen.