Finanzminister Richter jetzt offiziell auch Innenminister

Magdeburg (dpa) - In Sachsen-Anhalt ist Finanzminister Michael Richter jetzt offiziell auch Innenminister. Der CDU-Politiker erhielt bei einer Kabinettssitzung am Dienstagmorgen seine Ernennungsurkunde, wie ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. Damit ist der 66-Jährige bis zur nächsten Landtagswahl kommenden Juni in doppelter Funktion unterwegs. Richter ist seit Sommer 2019 Finanzminister. Zuvor war der gebürtige Berliner viele Jahre Staatssekretär im gleichen Haus. Er tritt jetzt zusätzlich die Nachfolge des langjährigen Innenministers Holger Stahlknecht an.

Stahlknecht war vorigen Freitag von Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) mit der Begründung eines "schwer gestörten Vertrauensverhältnisses" entlassen worden. Zuvor hatte Stahlknecht in einem intern nicht abgestimmten Interview eine Minderheitsregierung der CDU ins Spiel gebracht, falls SPD und Grüne im Streit um einen höheren Rundfunkbeitrag die Koalition verlassen.

Am Dienstag versuchte Haseloff, auch den seit Wochen eskalierenden Koalitionskrach zu beenden: Er zog das Gesetzesvorhaben zum höheren Rundfunkbeitrag noch vor der entscheidenden Abstimmung aus dem Landtag zurück. Damit ist die Anhebung des Beitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat zum Jahreswechsel gestoppt, weil nicht mehr alle Landesparlamente bis Jahresende grünes Licht geben können.