Flüchtlingsräte kritisieren Asylvereinbarung

Magdeburg (dpa/sa) - Die Landesflüchtlingsräte haben die im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgehaltenen Vereinbarungen zum Asyl- und Aufenthaltsrecht kritisiert. "Die flüchtlingspolitischen Ziele der neuen Bundesregierung lassen sich mit drei Begriffen zusammenfassen: Ausgrenzung, Kasernierung und Abschreckung", teilte Stefanie Mürbe vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt am Freitag nach der zweitägigen Frühjahrstagung der Organisationen mit. Vor allem die geplanten "Anker-Zentren" stießen auf Abwehr. Das sind Einrichtungen, in denen Flüchtlinge aufgenommen werden und bis zur Entscheidung über ihren Schutzstatus oder bis zu einer Rückführung bleiben. Aus Sicht der Flüchtlingsräte wird so Integration verhindert.

"Dieser Umgang mit dem Anliegen von Verfolgten und Schutzsuchenden stellt einen massiven Eingriff in die Grund- und Menschenrechte dar", hieß es in der Mitteilung. Außerdem fordern die Räte, die Einschränkungen des Familiennachzugs aufzuheben. Union und SPD hatten vereinbart, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bis Ende Juli ausgesetzt zu lassen und danach eingeschränkt zu erlauben.