Gemeinsame Finanzierung von Polizei-Netz wird besiegelt

Magdeburg (dpa/sa) - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen zeitnah die gemeinsame Finanzierung eines einheitlichen IT-Netzes für die Polizei besiegeln. Beim Frühjahrstreffen der Innenminister in Kiel soll eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet werden, sagte Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "Damit ist die Fondslösung in Sack und Tüten." In den gemeinsamen Topf sollen Bund und Länder nach jeweiliger Finanzkraft einzahlen, um einheitliche Datenbanken und Netzwerke aufzubauen. Am Ende soll der aktuelle Flickenteppich aufgelöst werden, der eine länderübergreifende Recherche oft verhindert oder erschwert.

Stahlknecht war voriges Jahr Chef der Innenministerkonferenz. Das gemeinsame IT-Netz hatte er sich als einen Schwerpunkt seiner Amtszeit vorgenommen. Am Mittwoch übergibt er symbolisch den Staffelstab an seinen schleswig-holsteinischen Amtskollegen und neuen Vorsitzenden des Ministergremiums, Hans-Joachim Grote (CDU).