Genügend Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge erreicht
Magdeburg (dpa/sa) - Im zweiten Anlauf hat die Initiative "Faire Straße" ausreichend Unterschriften für eine Befassung des Landtags mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erreicht. Von den im Juni eingereichten 36 884 Unterschriften seien inzwischen 30 885 als gültig anerkannt worden, teilte die Landtagsverwaltung am Dienstag mit. Ziel der Initiative ist die Abschaffung der ungeliebten Beiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019.
In einem ersten Anlauf war die Initiative Anfang des Jahres knapp an der Hürde von 30 000 gültigen Unterschriften gescheitert, da viele Einträge unvollständig waren. Die Unterschriftensammler durften ihre Listen aber nachbessern sowie fehlende Informationen ergänzen.
Die Abschaffung der Beiträge ist seit Monaten ohnehin Konsens unter den im Landtag vertretenen Parteien, einzig ein Gesetz zur Abschaffung hat die schwarz-rot-grüne Koalition noch nicht auf den Weg gebracht. Geplant ist, die Gebühren rückwirkend ab dem 1. Januar dieses Jahres abzuschaffen.
