Gericht: Urteil im Prozess um illegalen Müll steht bevor

Stendal (dpa/sa) - Im Mammut-Prozess um die illegale Einlagerung Hunderttausender Tonnen Müll in der Tongrube Vehlitz (Jerichower Land) steht ein Urteil kurz bevor. Es könnte bereits in der kommenden Woche fallen, teilte das Landgericht Stendal am Freitag mit. Bislang habe es seit Februar 2017 149 Verhandlungstage gegeben. Sechs von ursprünglich sieben Angeklagten werden unerlaubte Abfallbeseitigung und unerlaubtes Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage vorgeworfen.

Statt der zugelassenen überwiegend mineralischen Stoffe soll auch Material mit einem hohen organischen Anteil verkippt worden sein. Der Boden der Tongrube wurde verunreinigt, es bildeten sich giftige Gase. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Hauptangeklagten vor, als Geschäftsführer des verantwortlichen Unternehmens zwischen September 2005 und März 2008 etwa 900 000 Tonnen Abfall illegal in den ehemaligen Tagebau eingelagert zu haben. Den anderen wird Beihilfe zur Last gelegt. Den Angeklagten drohen im Fall einer Verurteilung Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren, wie das Landgericht mitteilte.

Die Staatsanwaltschaft habe Strafen zwischen sechs Jahren und sechs Monaten und die Einziehung von rechtswidrig erlangten 3,6 Millionen Euro von einem Hauptangeklagten und zwei Jahren auf Bewährung für zwei Nebenangeklagte beantragt. Die Verteidiger wollten - soweit sie schon plädiert hätten - einen Freispruch erreichen. Ihre Schlussvorträge liefen noch.

Parallel zu dem Verfahren um die Tongrube Vehlitz läuft ein ähnlich gelagerter Prozess um die Tongrube Möckern, die ebenfalls im Landkreis Jerichower Land liegt. Er läuft schon seit 2015. Auch in dem Verfahren zeichne sich ein Ende ab. Die Schlussvorträge hätten begonnen. Die Staatsanwaltschaft habe Haftstrafen zwischen 4 Jahren und 6 Monaten und einem Jahr und 4 Monaten auf Bewährung beantragt. Auch in dem Verfahren soll Geld eingezogen werden, das die Angeklagten mit ihren Taten erlangt haben sollen, wie das Gericht weiter mitteilte.

Das zuständige Landesamt für Bergbau und Geologie (LAGB) hatte nach eigenen Angaben bis Ende 2019 fast 25 Millionen Euro ausgegeben, um die Gefahr von giftigen Stoffen und Gasen zu bannen. Im Januar hatte es geheißen, die Absicherung der Tongrube Vehlitz, einem Ortsteil von Gommern, solle in drei Jahren abgeschlossen sein.