Gewerkschafter verteidigen Quarantäneliste der Polizei
Darf die Polizei eine Übersicht haben, wer gerade unter Quarantäne steht, und damit ein Ansteckungsrisiko mit dem Coronavirus birgt, um sich und Dritte zu schützen? Darüber streiten Landespolitiker in Sachsen-Anhalt. Gewerkschafter haben eine klare Linie.
Magdeburg (dpa/sa) - Die umstrittenen Corona-Quarantänelisten der sachsen-anhaltischen Polizei sind aus Sicht von Gewerkschaftsvertretern rechtens. Aus einer Übersicht aller Menschen in behördlich angeordneter Quarantäne erfolge kein Datenmissbrauch, teilte der Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Mittwoch in Magdeburg mit. Es gehe darum, Gefahren abzuwehren und Polizistinnen und Polizisten sowie Dritte vor Ansteckungen zu schützen. "Für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Land ist der Gesundheitsschutz und die Einsatzbereitschaft aller Landesbediensteten zwingend erforderlich."
Das Innenministerium hatte vom 27. bis 31. März die Gesundheitsämter der Kommunen angewiesen, Daten wie Name, Geburtsdatum und Anschrift von allen zu übermitteln, die unter Quarantäne stehen. Laut Ministerium wurden 915 Datensätze in verschlüsselten Übersichten erfasst, die an Landeskriminalamt und Polizeibehörden gingen.
Das Vorgehen sei mit dem Sozialministerium abgestimmt gewesen und fuße auf einer Einschätzung des Robert-Koch-Instituts, dass die Einhaltung der Quarantäne ein Schlüssel zur Absenkung der Infektionsgefahr sei. Quarantäne kann von Behörden sowohl für Erkrankte als auch für Kontaktpersonen oder Rückkehrer aus Risikogebieten verhängt werden.
Nach Einwänden des Landesdatenschutzbeauftragten wurde die Praxis nach wenigen Tagen gestoppt und die Löschung angeordnet. Seither meldeten Gesundheitsämter nach eigenem Ermessen Daten zu Menschen in Quarantäne, hieß es. Denkbar ist das etwa, wenn Menschen die Quarantäne gebrochen haben und unter besonderer Beobachtung stehen.
Die Praxis hatte zuletzt für einige Diskussion gesorgt. Vertreter von Grünen, Linken, FDP und AfD warfen dem Ministerium vor, die Quarantänedatenbank sei rechtswidrig und zerstöre Vertrauen der Bürger in den Umgang des Staats mit sensiblen Daten. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kündigte an, dass sich die Fachpolitiker des Landtags noch einmal mit dem Vorgang befassen.
