Gleicke mahnt zügige Neuregelung der Regionalförderung an

Gera (dpa) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat eine rasche Neuregelung für die Förderung strukturschwacher Gebiete nach der Bundestagswahl angemahnt. "Das muss 2018 sicher verabredet werden", sagte sie am Dienstag in Gera. "Die Vorarbeit ist gemacht." Hintergrund ist, dass der Solidarpakt II 2019 ausläuft und durch den Brexit strukturschwache Regionen etwa in Ostdeutschland künftig mit weniger EU-Fördergeld rechnen müssen. Allein Thüringen erhält laut Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) jährlich rund 145 Millionen Euro nur aus dem Programm zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW). Im schlimmsten Fall könnte dies auf nur noch rund 80 Millionen Euro sinken, erklärte er.