Grüne: Stendals CDU verhindert Aufklärung von Wahlskandal

Stendal (dpa/sa) - Die Grünen haben der CDU in Stendal mangende Bereitschaft zur Aufklärung der Briefwahlaffäre vorgeworfen. Bei der Neuwahl des Kreisvorstands sei ein Neuanfang misslungen, erklärte Ruben Engel, Ko-Vorsitzender im Kreisvorstand der Stendaler Grünen. Am Mittwochabend war der langjährige CDU-Stadtchef in Stendal, der Landtagsabgeordnete Hardy Peter Güssau, zum Schatzmeister des Kreisverbands gewählt worden. Güssau war im vergangenen Sommer als Landtagspräsident zurückgetreten, weil er nicht hatte ausräumen können, frühzeitig von den Manipulationen bei der Kommunalwahl 2014 gewusst zu haben.

Zum neuen Kreischef war der Landtagsabgeordnete Chris Schulenburg gewählt worden, der als Vertrauter Güssaus gilt. Zuvor hatte es auch innerhalb der Stendaler CDU Stimmen gegeben, die sich gegen eine erneute Kandidatur Güssaus für den Kreisvorstand ausgesprochen hatten.

Engel bezeichnete die Versammlung in Stendal als verheerendes Signal für die demokratische Kultur. Stendals CDU habe die Aufklärung des Wahlskandals bislang stets behindert und über mögliche Mitwisser geschwiegen. Der Landtag hatte am Mittwoch einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Affäre um gefälschte Briefwahlstimmen zu untersuchen.