Haseloff empfiehlt Kenia: Gemischte Reaktionen auf Wahlen

Magdeburg (dpa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat nach der Landtagswahl für einen Ableger seines schwarz-rot-grünen Bündnisses in Sachsen geworben. "Es gibt eine staatspolitische Verantwortung, jetzt müssen die Parteien in der Mitte zusammenrücken", sagte er am Sonntag im ZDF.

Bei der Abstimmung am Sonntag konnten die Christdemokraten von Haseloffs Amts- und Parteikollegen Michael Kretschmer trotz herber Verluste die Position als stärkste Kraft verteidigen. Die SPD fuhr das schlechteste Ergebnis aller Zeiten ein. Die bisherige CDU-SPD-Regierung könnte auf die Grünen als weiteren Regierungspartner angewiesen sein.

Auch in Brandenburg könnte die bisherige SPD-Linken-Regierung wegen ihrer Stimmenverluste auf die Grünen als dritten Partner zugehen müssen. "Es ist ein großer Erfolg, dass die grünen in zwei weiteren Bundesländern mitregieren und mehr Klimaschutz einbringen könnten", sagte Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz am Sonntagabend.

Aus Sicht von Sachsen-Anhalts CDU-Chef Holger Stahlknecht ist das Sachsen-Ergebnis unterm Strich erfreulich. "Da überwiegt die Freude, weil wochenlang spekuliert worden ist, dass die AfD stärkste Kraft werden könnte." Aus seiner Sicht habe sich ausgezahlt, dass Kretschmer sich klar von den politischen Rändern der AfD und der Linken abgegrenzt habe. "In Brandenburg habe ich diese klaren Worte von der CDU nicht gehört."

In Brandenburg und in Sachsen wurden am Sonntag neue Landtage gewählt. In beiden Ländern konnten die Parteien der Ministerpräsidenten nach den Hochrechnungen ihre Positionen als stärkste Kraft behaupten. Die CDU in Sachsen und die SPD von Dietmar Woidke in Brandenburg fuhren aber große Verluste ein. Die AfD legte hingegen in beiden Ländern stark zu und erobert jeweils Platz zwei.

"Die Ergebnisse sprechen für sich", kommentierte Sachsen-Anhalts AfD-Chef Martin Reichardt. Das werde auch nicht dadurch geschmälert, dass es nicht gelungen sei, stärkste Kraft zu werden. "Alle haben Wahlkampf gegen die AfD gemacht und das wird den ein oder anderen Wähler bewogen haben, sein Kreuz in Sachsen bei der CDU zu machen und in Brandenburg bei der SPD, um sie zu stärken", sagte Reichardt.

"Die Regierungsparteien CDU in Sachsen und SPD in Brandenburg sind noch einmal mit einem tiefblauen Auge davongekommen und können weiterhin den Ministerpräsidenten stellen", sagte SPD-Landeschef Burkhard Lischka zum Wahlausgang. Es zeige sich, dass die AfD vor allem in ländlichen Regionen stark sei. Es müsse endlich ein Milliardenpaket von Bund und Ländern geben, um in die Versorgung mit Internet, Ärzten, Schulen und Kitas zu investieren.

"Dieses Ergebnis ist für uns eine Katastrophe, Punkt", fasste Linken-Landeschef Stefan Gebhardt die herben Verluste für seine Parteikollegen in Sachsen und Brandenburg zusammen. Es gelte jetzt, die Kräfte für die anstehende Landtagswahl in Thüringen zu bündeln. "Da gilt es für uns, den Ministerpräsidentenposten für Bodo Ramelow zu sichern, da müssen wir jetzt den Mund abputzen und weitermachen", so Gebhardt. Auch FDP-Landeschef Frank Sitta hofft auf bessere Ergebnisse bei der Thüringer Landtagswahl. "Bis dahin müssen wir an unserer Mobilisierung arbeiten." Die Liberalen verpassten mit hoher Wahrscheinlichkeit den Wiedereinzug in beide Landtage.