Haseloff: Höherer Anteil bei DDR-Sonderrenten erster Schritt
Die DDR ist seit 30 Jahren Geschichte. Doch Arbeitnehmer, die damals Anspruch auf eine Zusatzrentenversorgung hatten, bekommen heute diese Rente. Der Bund will jetzt einen höheren Anteil der Kosten übernehmen. Reicht das?
Magdeburg/Berlin (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten für DDR-Sonderrenten als ersten Schritt bezeichnet. Ziel könne nur die vollständige Übernahme der Lasten durch den Bund sein, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahlungen für die DDR-Zusatzversorgungssysteme verhinderten Zukunftsinvestitionen und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, argumentierte er.
Bund und Ost-Länder teilen sich bisher die Kosten, die für die Zahlung von Sonderrenten für bestimmte Berufsgruppen in der DDR-Zeit entstanden sind. Der größere Anteil von 60 Prozent kommt von den Ländern. Am Donnerstagnachmittag berät der Bundestag abschließend einen Gesetzentwurf, nach dem der Bund künftig die Hälfte der Kosten übernimmt. Damit sollten die finanziellen Spielräume der östlichen Länder verbessert werden, heißt es im Gesetzentwurf. Allein im kommenden Jahr sollen die ostdeutschen Länder durch die Änderung 343 Millionen Euro weniger ausgeben müssen.
Doch die Belastung bleibe beträchtlich, rechnete Haseloff vor. Für die Zusatzversorgung zahlten die Ost-Länder zuletzt rund 2 Milliarden Euro ein, der Bund übernahm 1,3 Milliarden Euro. Hinzu käme ein weiterer Sonderversorgungstopf, der ausschließlich von den Ländern mit weiteren 900 Millionen Euro gespeist werde.
Nach der Gesetzesänderung habe Sachsen-Anhalt nächstes Jahr 54 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Der weiterhin zu zahlende Anteil und die Kosten für die Sonderrenten belaufe sich jedoch weiterhin auf mehr als 400 Millionen Euro.
Haseloff kämpft ebenso wie die anderen ostdeutschen Regierungschefs seit Jahren dafür, dass der Bund die Lasten der DDR-Sonderrenten übernimmt und argumentiert auch damit, dass die westdeutschen Länder diese Zusatzkosten nicht zu tragen hätten.
