Haseloff: Kohlehilfen-Finanzierung garantieren und sichern

Magdeburg/Berlin (dpa/sa) - Vor einem Spitzentreffen zum Kohleausstieg hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff Klarheit über die Finanzierung der Milliardenhilfen gefordert. Die geplante Unterstützung von 40 Milliarden Euro müsse langfristig im Bundeshaushalt verankert werden, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er favorisiere, ein Sondervermögen anzulegen. "So dass das Geld bereit liegt, egal, was passiert." Nur dann sei sichergestellt, dass spätere Regierungen die Finanzierung nicht wieder kippen. Diese Sicherheit sei notwendig, um die Planungen in den vom Kohle-Aus betroffenen Regionen voranzutreiben.

Haseloff wird am Mittwochabend zusammen mit den Ministerpräsidenten der anderen Kohle-Länder zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin erwartet. Dabei soll es unter anderem um die geplanten Strukturhilfen für die Reviere in Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen gehen. Ein Gesetz, das die Maßnahmen regeln soll, wird derzeit im Bundestag diskutiert.

Bisher ist vorgesehen, dass bis zu 14 Milliarden als direkte Finanzhilfen des Bundes an die Kohleländer und fließen. Zudem soll mit bis zu 26 Milliarden Euro die Infrastruktur ausgebaut werden.

Vor einem Jahr hatte sich eine vom Bund eingesetzte Kommission darauf verständigt, dass Deutschland bis 2038 schrittweise aus der klimaschädlichen Verstromung von Kohle aussteigt.

"Mir ist wichtig, dass die Prämissen des Kohlekompromisses eingehalten werden", sagte Haseloff vor dem Treffen mit Merkel. Dabei sei entscheidend, dass erst neue Arbeitsplätze geschaffen und danach die Kraftwerke in den Revieren abgeschaltet werden.

Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes der Bundesregierung