Haseloff: Landtag für Datenschutzbeauftragen verantwortlich

Magdeburg (dpa/sa) - Die Verantwortung für die Suche nach einem neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz liegt aus Sicht von Ministerpräsident Reiner Haseloff beim Landtag. "Ich habe einen Vorschlag gemacht", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Der Grünen-Netzexperte Nils Leopold war im Mai 2018 bei drei Wahlgängen im Parlament durchgefallen.

Das hatte eine Diskussion über die Verlässlichkeit innerhalb der schwarz-rot-grünen Regierungskoalition ausgelöst. Manche Abgeordnete äußerten die Vermutung, dass Leopold auch Stimmen aus den Reihen der Koalition fehlten. Die Amtszeit von Harald von Bose ist eigentlich lange abgelaufen. "Eine Neubesetzung steht an", betonte Haseloff. Er gehe davon aus dass der Erkenntnisprozess im Landtag weiter laufe.

Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann kritisierte, Haseloff mache es sich zu einfach. Leopold war auf Initiative der Grünen vorgeschlagen worden. Haseloff habe sich den Vorschlag zu eigen gemacht und für Leopold geworben. Jetzt zu sagen, der Landtag sei am Zug, greife zu kurz. "Wir als Grüne warten auf ein belastbares Signal der Koalitionspartner und des Ministerpräsidenten", sagte Lüddemann.