Haseloff: Schnellere Planungen für Stromtrassen
Magdeburg (dpa/sa) - Mit Blick auf den stockenden Ausbau neuer Stromtrassen sieht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff die Bundesregierung in der Pflicht. Der Bund müsse jetzt endlich die Voraussetzungen für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Netzausbau schaffen, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Nötig seien sowohl eine bessere Ausstattung der Planungsbehörden als auch Änderungen bei Klagen von Trassengegnern. Hilfreich wäre es, wenn Klagen gegen Bauvorhaben durch weniger Instanzen geführt würden und wenn die Einsprüche nicht automatisch dazu führten, dass Pläne auf Eis liegen.
Haseloff trifft am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin auf seine Amtskollegen aus den Ländern, um aktuelle Themen zu beraten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Nachmittag bei den Gesprächen erwartet. Neben dem Umgang mit dem sich ausbreitenden neuartigen Coronavirus geht es auch um die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags sowie um die Energiewende.
Vor allem der Netzausbau müsse beschleunigt werden, sagte Haseloff. "Wir könnten schon deutlich mehr CO2 einsparen, wenn wir allen Strom aus erneuerbaren Energien auch jederzeit transportieren könnten." Zudem müssten alle Länder ihre Anstrengungen beim Ausbau erneuerbarer Energie verstärken. Das gelte insbesondere für jene, die im Ländervergleich derzeit hintere Plätze belegten. Die Last könne nicht nur auf wenigen Schultern liegen, monierte Haseloff. Sachsen-Anhalt sei vorn dabei. "Wir haben so viel Windenergieleistung installiert wie Bayern und Baden-Württemberg zusammen."
