Haseloff: Wahrscheinlich keine Lockerungen der Corona-Regeln

Magdeburg (dpa/sa) - Angesichts steigender Corona-Fallzahlen verzichtet Sachsen-Anhalt voraussichtlich auf weitere Lockerungen der Corona-Regelungen. Die für den 1. November geplante Erhöhung der möglichen Höchst-Besucherzahl für größere Feiern in Räumen solle nicht von bislang 500 auf 1000 erhöht werden, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag in Magdeburg. Darin sei sich das Kabinett einig. Eine Änderung der aktuellen Landesverordnung ist aber noch nicht beschlossen.

Auch die geplante Öffnung von Clubs und Diskotheken zum 1. November steht auf der Kippe. "Wir wären das erste Bundesland, das das ermöglicht", sagte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Man wolle keinen Diskotheken-Tourismus. Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) sagte, die konkreten vorgelegten Konzepte der Veranstalter müssten genau betrachtet werden. Sollten Diskotheken später als bislang geplant öffnen, müsse es Unterstützungsleistungen geben. "Das kann nicht mehr einseitig zu Lasten der Clubs und Diskothekenbetreiber gehen."

Haseloff sagte, vermeidbare Risiken von außen sollten vermieden werden. Er verteidigte erneut das seit mehreren Monaten geltende Beherbergungsverbot für Touristen aus Corona-Hotspots. Ziel sei, die Infektionszahlen im Land weiter vergleichsweise gering zu halten.

Die Grünen-Landtagsfraktion erklärte: "Die Clubs und Diskotheken in dieser Phase zu öffnen, ist fahrlässig. Wir erwarten daher von Ministerpräsident Reiner Haseloff, dass die geplanten Lockerungen gestoppt werden und stattdessen eine klare Strategie vorgelegt wird, wie wir in den kommenden Wochen verfahren, um einen weiteren Anstieg zu vermeiden. Diese vermissen wir und befürchten, dass es sich in ein paar Wochen rächen wird." Fraktionschefin Lüddemann forderte zudem eine rechtlich verbindliche Maskenpflicht für alle Einrichtungen. Gegen Verstöße sei ein wirksames Bußgeld notwendig.

Die Linken-Fraktion will das Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Risiko-Gebiete kippen. Es sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Reisefreiheit und die wirtschaftliche Betätigung der Unternehmen. Die Fraktion werde ihr Anliegen in den Landtag einbringen.

Mit Blick auf das Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zu den Corona-Regelungen an diesem Mittwoch sagte Haseloff, es müsse bei den Hotspots angesetzt werden. Es dürften von dort aus aber nicht die notwendigen Konsequenzen über ein ganzes Land gezogen werden. Das sei verfassungsrechtlich nicht zulässig. Für jede Region müsse das Maß gefunden werden.

Haseloff betonte auch, es dürfe nicht um Symbole gehen, sondern um Wirkung, Akzeptanz und Rechtssicherheit. "Die Akzeptanz für staatliche Maßnahmen und Einschränkungen von freiheitlichen Grundrechten dürfe nicht verloren gehen." Haseloff sagte zudem, er sehe noch Möglichkeiten des Bundes, einheitliche Regelungen zu treffen, etwa wenn es um die Bahn gehe.

Achte Eindämmungsverordnung

Fragen und Antworten zur 8. Landesverordnung

Pressemitteilung Grünen-Landtagsfraktion

Pressemitteilung Linke-Landtagsfraktion