Haseloff will "Vollendung Deutscher Einheit" voranbringen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will als neuer Bundesratspräsident strukturelle und mentale Unterschiede zwischen Ost und West abbauen. Außerdem zeigt er sich in der Corona-Politik offen für Alternativen zu den Bund-Länder-Schalten.
Magdeburg (dpa/sa) - Zum zweiten Mal in seiner 30-jährigen Geschichte übernimmt Sachsen-Anhalt den Vorsitz im Bundesrat. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will die Präsidentschaft nutzen, um bei der "Vollendung der Deutschen Einheit" ein Stück weiter zu kommen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Nicht nur mental, sondern auch strukturell, denn hier gibt es noch immer teilweise deutliche Unterschiede zwischen Ost und West", so Haseloff. Er übernimmt am Sonntag turnusgemäß die Präsidentschaft im Bundesrat.
Das Zusammenbringen von Ost und West sei aber auch innerhalb Europas wichtig. West- und Osteuropa seien "zwei Seiten derselben Medaille", sagte Haseloff. "Wir müssen Verständnis entwickeln für die Unterschiede, die es zwischen Ost und West gibt, aber vor allem begreifen, dass wir nur zusammen ein starkes Europa schaffen können." Generell beobachtet Haseloff eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft, das bereite ihm Sorge. "Wir müssen ein weiteres Auseinanderdriften unserer Gesellschaft verhindern und uns wieder stärker auf den Zusammenhalt besinnen."
Dazu könnte auch "eine gute Politik und ein erfolgreiches Agieren des Bundesrates" einen Beitrag leisten. Ein ganz konkretes Vorhaben bringt Haseloff auch mit in die Hauptstadt: "Ich möchte die Repräsentanten der jüdischen Landesverbände und des Zentralrates der Juden in Deutschland zum Gedankenaustausch nach Berlin einladen." Das habe er sich nach dem antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle vorgenommen.
Inhaltlich erwartet der Chef der Magdeburger Kenia-Koalition, dass die Corona-Pandemie Sachsen-Anhalts Vorsitz bestimmen wird. Landtags- und Bundestagsabgeordnete hatten zuletzt immer lauter kritisiert, dass die Parlamente bei der Corona-Politik außen vor gelassen würden. Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus hatten die Landesregierungen seit Beginn der Pandemie immer wieder in Schalten mit der Kanzlerin vereinbart und dann durch Kabinettsbeschlüsse umgesetzt, ohne dass die Maßnahmen zuvor in den Parlamenten debattiert wurden.
"Ich kann nachvollziehen, dass in den Parlamenten der Eindruck entstanden ist, dass da manches über ihre Köpfe hinweg gelaufen ist", sagte Haseloff. Die Regierungen hätten wegen der "oft rasanten Entwicklungen" jedoch schnell handeln müssen. "Da konnte nicht alles erst in die Parlamente." Für die zukünftige Entscheidungsfindung in der Corona-Politik zeigt sich der neue Bundesrats-Chef aber durchaus offen: "Wenn es aus dem Parlament heraus Initiativen gibt, wie solche außergewöhnlichen Pandemielagen unter Einbeziehung von 16 Länderparlamenten und dem Bundestag schnell und effizient gemanagt werden, werde ich mich dem nicht verschließen."
Als Bundesratspräsident wird Haseloff die Sitzungen der Länderkammer leiten ein Jahr lang, das Parlament nach außen repräsentieren und den Bundespräsidenten vertreten, wenn der verhindert ist. Der Vorsitz wechselt jedes Jahr zum 1. November, die Einwohnerzahl der Bundesländer bestimmt dabei die Reihenfolge. Abschluss der Präsidentschaft ist traditionell die Ausrichtung der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit. Nach Sachsen-Anhalt übernimmt im nächsten Jahr dann Thüringen die Präsidentschaft.
Der Bundesrat sei "gelebter Föderalismus", sagte Haseloff. "Auch wenn es vielleicht etwas pathetisch klingt, vorderste Aufgabe des Bundesratspräsidenten ist es, Hüter des Föderalismus zu sein." Gerade nach dem Totalitarismus des 20. Jahrhunderts sei es wichtig, dass die Macht in Deutschland zwischen Bund und Ländern aufgeteilt ist. "Dies zeichnet unser demokratisches Staatswesen aus und setzt immer auch ein Korrektiv zur Bundesregierung."
