Haushalt soll ohne Steuererhöhung und Rücklage auskommen

Magdeburg (dpa/sa) - Der Haushaltsentwurf der schwarz-rot-grünen Regierung soll nach Ansicht von CDU-Landeschef Holger Stahlknecht so überarbeitet werden, dass er ohne Steuererhöhung und ohne Nutzung von Finanzpolstern auskommt. Die Pläne müssten komplett überarbeitet werden, sagte Stahlknecht am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse harte Einschnitte geben. Weit mehr als eine halbe Milliarde Euro an Ausgabewünschen müssten eingespart werden.

Zuvor hatten die Abgeordneten von CDU, SPD und Grünen die Haushaltspläne scharf kritisiert. Besonders die geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer und das Leeren der Rücklagentöpfe stießen auf Widerstand. Beide Maßnahmen zusammen würden mehr als 700 Millionen Euro bringen. Wenn auf sie verzichtet werden soll, müssten die Ministerien in dieser Größenordnung Projekte einsparen.

Die Spitzen der drei Fraktionen meldeten Redebedarf an. Erst am Dienstag hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Pläne für den Doppelhaushalt 2020/2021 mit rund 23,6 Milliarden Euro Volumen vorgestellt und verkündet, die Knackpunkte seien vom Tisch. Er wollte den Entwurf am Donnerstag unterschreiben und dem Landtag übergeben.

Auch Stahlknecht stimmte den Haushaltsplänen im Kabinett zu, wo er als Innenminister vertreten ist. "Es gilt Kabinettsdisziplin und meine Loyalität gegenüber dem Ministerpräsidenten", sagte er auf die Frage, wie das zu seinen jetzigen Forderungen passt. Seit Dienstagnachmittag gebe es eine neue Lage. "Die Regierung kann keinen Haushaltsentwurf beschließen, den die Fraktionen in wesentlichen Punkten ablehnen."