Kabinett berät Haushaltsentwurf

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Regierung verhandelt am Dienstag über den letzten Haushalt ihrer Amtszeit. Eigentlich soll der milliardenschwere Etatentwurf bei der Sitzung am Dienstag (ab 10.00 Uhr) in Magdeburg auch von den Ministerinnen und Ministern verabschiedet werden. Regierungssprecher Matthias Schuppe hatte diesen Schritt zuletzt für spätestens Ende September angekündigt. Vier Fakten zum letzten Kenia-Haushalt:

DARUM GEHT'S: Für die Ministerinnen und Minister geht es final darum, welche Projekte sie vor der nächsten Landtagswahl umsetzen können. Bisher konnten sie Ideen zurückstellen, um sie im nächsten Haushalt zu finanzieren. Von allen Plänen, die im jetzigen Entwurf für den Doppelhaushalt 2020 und 2021 nicht finanziert werden, müssen sie sich verabschieden. Dafür müssen sich die regierenden Parteien CDU, SPD und Grüne auch im Wahlkampf für die Landtagswahl 2021 verantworten.

Dabei spielt ihnen die wirtschaftliche Lage eigentlich in die Karten: Dank jahrelangem Aufschwung sprudeln die Steuereinnahmen und das Land will in beiden Jahren noch mal mehr Geld ausgeben als bisher. Geplant sind 11,7 Milliarden Euro im nächsten und 11,9 Milliarden Euro im übernächsten Jahr. Zum Vergleich: Beim ersten Doppelhaushalt 2017/2018 knackte die schwarz-rot-grüne Regierung erstmals in der Landesgeschichte die 11-Milliarden-Marke.

DER ZEITPLAN: Die Landesregierung ist spät dran. Schon voriges Jahr hatten sich die Abgeordneten beschwert, dass sie den Entwurf der Regierung so spät bekamen, dass sie nur mit vielen Überstunden sicherstellen konnten, dass der Etat pünktlich zum Jahresende grünes Licht bekommt. Dabei ist der Haushalt das wichtigste Recht des Parlaments - und die Abgeordneten wollen auch noch eigene Akzente setzen. Laut Finanzminister Michael Richter (CDU) könnte der Doppelhaushalt noch pünktlich verabschiedet werden, wenn er am Dienstag das Kabinett passiert. Auf den Landtagsfluren herrscht bei einigen Skepsis, ob das wirklich realistisch ist.

DIE STREITPUNKTE: Der größte Streitpunkt der vergangenen Monate war, die vielen Wünsche der Minister überhaupt erst einmal unter einen Hut zu bekommen. Anfangs summierten sich die angemeldeten Ideen auf ein Volumen, das 2 Milliarden Euro über dem Plan lag. Zuletzt hieß es, die Lücke sei noch nicht komplett geschlossen.

Darüber hinaus wird auch über einzelne Projekte gestritten. So machte die SPD zuletzt etwa zur Bedingung, dass ein lange gefordertes verbilligtes Nahverkehrsticket für Lehrlinge, das Azubi-Ticket, eingeführt wird. "Das muss drin sein", sagte ein Parteisprecher. Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) verwies darauf, dass das Projekt sehr kostspielig sei und das Geld dafür nicht aus seinem Ministerium kommen könne. Ähnliche Diskussionen gibt es beispielsweise auch bei der Frage, ob das Land die Zahl der Schulsozialarbeiter auf 720 verdoppelt und wie es mit den stark steigenden Sozialausgaben umgeht.

DIE RISIKEN: Die großen Ausgabenpläne der Landesregierung können nicht nur mit den steigenden Steuereinnahmen bezahlt werden. Schon in den Vorjahren nahm das Land Geld aus den Rücklagen, die eigentlich für schlechte Zeiten angelegt werden. Es könnte sein, dass die Polster jetzt völlig aufgebraucht werden. Der Landesrechnungshof kritisiert das schon länger und verweist darauf, dass damit die Handlungsspielräume der nächsten Regierung massiv eingeschänkt werden. Der lange Wirtschaftsaufschwung in Deutschland schwächt sich derzeit ab, schon im November könnten die Steuerschätzer sinkende Einnahmen vorhersagen - und eine neue Lücke in den Haushalt reißen.