Berlin/Erfurt (dpa/th) - Für die umstrittene Fusion der ost- und westdeutschen Kali-Industrie Anfang der 1990er Jahre haben allein die Treuhandanstalt und ihre Nachfolgegesellschaft mehr als 1,15 Milliarden Euro ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Von der Summe entfielen danach mehr als 111 Millionen Euro auf Umweltschäden aus der Vergangenheit.

Es handele sich bei dem Gesamtbetrag nicht ausschließlich um Zahlungen, die an die Kali und Salz GmbH beziehungsweise die K+S AG (Kassel) geleistet wurden, teilte die parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn mit. Über eine Gesamtübersicht aller Mittel des Bundes und der Treuhandanstalt beziehungsweise ihrer Nachfolgerin verfüge die Bundesregierung nicht, heißt es in der Antwort.

Nach Angaben der Linken waren die Kosten für die Fusion bisher auf einen Betrag von unter 700 Millionen Euro geschätzt worden. Eingeschlossen darin sei auch die Bereinigung der Bilanzen der ostdeutschen Kali-Gruben, von denen in Thüringen in den 1990er Jahren mehrere in Nord- und Südthüringen geschlossen wurden. Für Schlagzeilen sorgte 1993 der vergebliche Hungerstreik von Bergleuten des thüringischen Kali-Werks Bischofferode, das trotz seiner Rohstofflagerstätten und eines mittelständischen Interessenten im Zuge der Fusion geschlossen wurde.

"Beim Kali-Deal hat der Bund viel Steuergeld verbrannt", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch. Er sprach von einem der miesesten Treuhand-Geschäfte überhaupt. Bartsch forderte die Bundesregierung auf, Thüringen nicht länger auf den Kosten für ökologische Altlasten sitzen zu lassen. Dabei geht es um die sichere Verwahrung stillgelegter Gruben. Zudem sollte der Bund für die Kumpel, die aufgrund der Kali-Fusion ihren Job verloren, eine Form der Entschädigung finden.

Die Linke hatte auch gefragt, ob die Bundesregierung den Fusionsvertrag auch aus heutiger Sicht als richtige wirtschaftliche Entscheidung bewerte. In der Antwort der Staatssekretärin heißt es dazu nur, die Entscheidung sei "seinerzeit nach umfassender Abwägung aller möglichen Optionen" getroffen worden. Bartsch: "Es ist grotesk, dass die Bundesregierung die Kali-Fusion und die Schließung des Werkes in Bischofferode weiterhin als alternativlos darstellt."

Thüringen streitet seit Jahren für eine Finanzierungsbeteiligung des Bundes an den Sicherungsarbeiten für die stillgelegten Kali-Gruben Springen und Merkers in Südthüringen. Das Land zahlt nach Angaben der Landesregierung für diese Arbeiten jährlich einen Millionenbetrag an den Bergbaukonzern K+S. Nach dem Fusionsvertrag wurde K+S von der Treuhand von den finanziellen Lasten für alte DDR-Kali-Gruben freigestellt.

Bergbaumuseum Bischofferode