Keding: Verwaltungsgerichtliche Verfahren beschleunigen

Magdeburg (dpa/sa) - Verwaltungsgerichtliche Verfahren etwa um Windkraftanlagen oder Stromtrassen sollten aus Sicht von Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) zügiger abgeschlossen werden. Bei der Planung und dem Bau großer Vorhaben spielten die Ansprüche an einen dicht bevölkerten, modernen Industriestaat genauso eine Rolle wie Umwelt- und Naturschutzaspekte und der Schutz der Menschen in den Dörfern, sagte Keding der Deutschen Presse-Agentur. Sie glaube, es sei sinnvoll zu prüfen, ob da noch ein Gleichgewicht bestehe. "Das müssen wir austarieren. Wir müssen handlungsfähig bleiben."

Keding setzt auf ein konzentrierteres Verfahren. Manchmal würden Tatsachen, die für eine Entscheidung wichtig seien, erst eineinhalb Jahre nach Verfahrensbeginn eingeführt, obwohl diese Tatsachen dem Kläger schon länger bekannt sind. Dem könnte man aus Kedings Sicht einen Riegel vorschieben. Von langen Verfahrenslaufzeiten betroffen seien insbesondere Projekte wie zum Beispiel Windkraftanlagen, Stromtrassen und Infrastrukturanlagen. Hier gelte es, Möglichkeiten der Beschleunigung auszuloten, ohne den Rechtsschutz einzuschränken.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe Vorschläge gemacht, die den Bundesrat passiert hätten und nun seit Juni im Bundestag lägen. Weitere Anregungen kämen vom Normenkontrollrat. Keding: "Ich halte viel vom Vorschlag des Normenkontrollrates, Akten, die zum Verwaltungsgericht geschickt werden, elektronisch durchsuchbar zu machen."