Kommunen sollen in Corona-Zeit handlungsfähig bleiben
Magdeburg (dpa/sa) - Die Kommunen und ihre Gremien sollen auch in den Zeiten der Corona-Pandemie handlungsfähig bleiben. Dazu diskutiert der Landtag in Magdeburg heute über eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes. Geplant ist etwa, dass kommunale Vertretungen und Gremien in außergewöhnlichen Situationen Sitzungen als Videokonferenzen durchführen und auf diesem Weg auch abstimmen und Beschlüsse fassen können. Zudem sollen die Kommunen in Notlagen mit landesweiten Auswirkungen vorübergehend von bestimmten haushaltsrechtlichen Vorgaben abweichen können.
Mit der Neuregelung werde die kommunale Demokratie auch unter den schwierigen Bedingungen von Krisensituationen gesichert und gestärkt, heißt es im Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen.
Der Entwurf sieht auch vor, die Möglichkeit zu eröffnen, dass Wahlen - etwa die Landtagswahl am 6. Juni 2021 - als reine Briefwahl abgehalten werden können. Das würde für den Fall gelten, dass etwa aufgrund einer pandemischen Lage die Urnenwahl tatsächlich nicht durchgeführt werden könnte. Die AfD, größte Oppositionsfraktion im Landtag, ist gegen eine reine Briefwahl und tritt mit einem entsprechenden Antrag an.
Die Parlamentarier haben zudem eine Reihe weiterer Themen auf ihrer Tagesordnung. Die Linke etwa fordert einen zweiten Nachtragshaushalt, der die Steuerausfälle der Jahre 2020/21 und andere Corona-Folgen berücksichtigt. Aus Sicht der Fraktion sind zusätzliche Kreditaufnahmen notwendig. Eine Rolle werden auch die Folgen der Corona-Pandemie für die Hochschulen spielen. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, die Folgen abzumildern.
