Kramp-Karrenbauer lobt Haseloffs Vorgehen

Berlin (dpa) - Nach der sachsen-anhaltischen Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Haltung des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) gelobt. "Es ist gut, dass die Koalition in Sachsen-Anhalt eine Lösung gefunden hat und sich nun weiter auf die Bekämpfung der Pandemie konzentrieren kann", sagte sie dem Nachrichtenportal "t-online" am Dienstag. Das sei vor allem das Verdienst von Haseloff gewesen. Die Koalition in Magdeburg habe damit gezeigt, dass sie sich ihrer Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger im Land bewusst sei. Gleichzeitig kritisierte Kramp-Karrenbauer die CDU-Landtagsfraktion für ihre abweichende Haltung: "Diese Position wurde und wird von mir und der Mehrheit in der CDU nicht geteilt."

Mit der Entscheidung Haseloffs, den Gesetzentwurf über den Staatsvertrag vor der Abstimmung im Landtag zurückzuziehen, blockiert Sachsen-Anhalt faktisch die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Die Landes-CDU hatte trotz mehrerer Krisentreffen betont, sie werde einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 auf keinen Fall zustimmen. Die Bündnispartner SPD und Grüne wollten das Vorhaben aller Länder hingegen mittragen. Die CDU hätte ihr Veto mit den Stimmen der AfD durchsetzen können. Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD wollte Haseloff aber auf jeden Fall vermeiden. SPD und Grüne hatten für den Fall eines CDU-AfD-Vetos mit dem Aus der seit 2016 regierenden bundesweit ersten Kenia-Koalition gedroht.