Kramp-Karrenbauer: Politische Stabilität in Sachsen-Anhalt

Magdeburg/Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt zu Stabilität aufgerufen. "Ich hoffe, dass in Sachsen-Anhalt alle verantwortlichen Kräfte gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten für politische Stabilität sorgen", sagte die Bundesvorsitzende am Freitag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Dafür habe Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) entsprechende Vorschläge gemacht. "Die Entscheidung liegt jetzt insbesondere bei SPD und Grünen, die sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst werden müssen."

Das Dreierbündnis in Sachsen-Anhalt droht an einem Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu zerbrechen. SPD und Grüne wollen die Erhöhung um 86 Cent mittragen, die CDU will dies - notfalls mit Hilfe der AfD im Landtag - verhindern. Haseloff hatte gemeinsam mit der Magdeburger Staatskanzlei vorgeschlagen, die umstrittene Abstimmung über den Rundfunk-Staatsvertrag im Landtag zu umgehen und die Erhöhung durch eine Nichtbefassung zu blockieren. SPD und Grüne lehnen das ab.

Am Donnerstag hatte CDU-Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht in einem Interview gesagt, dass die CDU allein in einer Minderheitsregierung weitermachen werde, sollte die Koalition zerbrechen. Daraufhin entließ ihn Haseloff, der das strikt ablehnt, am Freitag als Innenminister.

"Die CDU steht dafür, dass sich die Menschen auf sie verlassen können gerade in schwierigen Zeiten", sagte Kramp-Karrenbauer dazu am Freitag. "Das hat Ministerpräsident Reiner Haseloff heute deutlich gemacht."