Kramp-Karrenbauer wirft SPD und Grünen taktische Manöver vor

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat SPD und Grünen im Streit um die Rundfunkbeiträge in Sachsen-Anhalt taktische Spielchen vorgeworfen. Was seit Tagen in dem Bundesland ablaufe, sei eine durchsichtige und klar erkennbare politische Aktion der SPD und insbesondere auch von den Grünen - unterstützt von der Bundespartei, kritisierte Kramp-Karrenbauer am Montag nach Angaben von Teilnehmern in der virtuellen Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Es werde versucht, die CDU in eine Position zu drücken, in der sie nicht ist.

Unter anderen hatte etwa Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Teilen der CDU in Sachsen-Anhalt vorgeworfen, eine Zusammenarbeit mit der AfD vorzubereiten. Grünen-Chef Robert Habeck sagte am Montag, es gehe um einen Machtkampf innerhalb der CDU und die Frage, ob sie eine Partei der Mitte bleibe oder sich nach rechts öffne.

Kramp-Karrenbauer warnte nach diesen Angaben, in Magdeburg werde die Stabilität einer Landesregierung in der Corona-Krise aufs Spiel gesetzt. Die Bundes-CDU habe Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in seinen Entscheidungen den Rücken gestärkt. Wenn es am Ende nicht gelinge, eine Lösung zu finden, sei es das gute Recht eines Landtags, Entscheidungen zu treffen. Die CDU dürfe sich nichts anhängen lassen, was nicht zutreffe - damit werde die AfD nur aufgewertet. Kramp-Karrenbauer betonte, die CDU stehe zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Bedenken der CDU in Sachsen-Anhalt in Bezug auf die Gebührenerhöhung teile die Bundes-CDU nicht.

Die CDU in Sachsen-Anhalt lehnt wie die AfD einen höheren Rundfunkbeitrag ab. Koalitionspartner SPD und Grüne wollen die Abstimmung und auch die Beitragserhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich. Alle Länder müssen dem bis Jahresende zustimmen, sonst kippt der Rundfunk-Staatsvertrag. Haseloff hatte am Freitag Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) entlassen. Auslöser waren Äußerungen Stahlknechts über eine mögliche CDU-Minderheitsregierung bis zur Landtagswahl im Juni 2021. Stahlknecht hat auch seinen Rücktritt als CDU-Landeschef angekündigt.