Kretschmer: Eckpunkte zu Kohle-Hilfen als Meilenstein

Dresden/Berlin (dpa/sn) - Die vom Kohleausstieg betroffenen Länder haben das vom Bundeskabinett beschlossene Eckpunktepapier für den Strukturwandel begrüßt. Mit dem Ergebnis sei eine zentrale Voraussetzung dafür geschaffen worden, dass die betroffenen Regionen nachhaltige Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung entwickeln könnten, teilten die Ministerpräsidenten aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen am Mittwoch mit. Sie forderten, die Eckpunkte nun rasch in einen konkreten Gesetzesentwurf sowie einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern zu überführen.

Mit der Verabschiedung der Eckpunkte für das "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" hat das Kabinett Milliardenhilfen auf den Weg gebracht. Der Bund hatte den betroffenen Ländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt Strukturhilfen von insgesamt 40 Milliarden Euro bis 2038 zugesagt. Davon entfallen 25,2 Prozent auf Sachsen, 12 Prozent auf Sachsen-Anhalt und 25,8 Prozent an Brandenburg. 37 Prozent sind für das Rheinische Revier vorgesehen. Die Länder haben lange Listen mit Projekten an den Bund geschickt und für die Kohleregionen "Leitbilder" erstellt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach nach dem Beschluss von einem "Meilenstein". Für die Lausitz und Mitteldeutschland sei die Grundlage für eine gute Strukturentwicklung geschaffen worden. Laut Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) soll die Lausitz mit Hilfe der Gelder zu einer Europäischen Modellregion für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum werden - und als Vorbild für die 41 Kohleregionen in der EU dienen.

Sachsen habe wichtige Infrastrukturprojekte unterbringen können, betonte Kretschmer. "Durch die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecken und den Neu- und Ausbau von Straßenverbindungen schaffen wir die Voraussetzungen, dass sich neue Unternehmen ansiedeln und gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen." Als vorrangige Projekte im Bereich Verkehr werden für Sachsen in dem Eckpunkte-Papier unter anderen die Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz sowie die Schnellbahn Berlin-Görlitz über Weißwasser genannt, sowie die Elektrifizierung der Strecke Leipzig-Geithain-Chemnitz. Zudem sind in dem Eckpunktepapier weitere Vorhaben etwa im Bereich Forschung beschrieben.

Ifo-Ökonom Joachim Ragnitz aus Dresden bewertete das Milliarden-Programm positiv: "Es fließt zwar viel Geld, und das ist auch richtig, aber der Bund behält sich ein Mitspracherecht vor." Es sei richtig, dass die Länder bei den meisten Maßnahmen einen finanziellen Eigenanteil leisten müssten. Das sei ein Anreiz, sorgsam mit dem Geld des Bundes umzugehen, so Ragnitz. Die geplanten Maßnahmen können seinen Einschätzungen zufolge zu einem erfolgreichen Strukturwandel beitragen.

Aus Sicht von Sachsens Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) sind für die Braunkohleregionen mehr Anreize für private Investoren notwendig. Man werde weiter drängeln, dass solche Dinge auf den Weg gebracht werden, hieß es. Als Möglichkeiten nannte er Zuschüsse, steuerliche Vergünstigungen und Erleichterungen bei Genehmigungen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn beklagte hingegen fehlende Innovation in dem Eckpunkte-Papier: Viele Strukturprojekte für die Kohle-Regionen sei "alter Wein in neuen Schläuchen." Zudem müsse der Nutzen von Verkehrsprojekten wie der nördlichen Verlängerung der B178 in Sachsen oder der Verbindung von Mitteldeutschland in die Lausitz (Milau) bezweifelt werden. Stärkung der Struktur gelinge eher durch mehr Innovationskraft der Unternehmen sowie durch mehr Forschungs- und Entwicklungskapazitäten, so Kühn.