Kurzfristige Lösung für vollen Maßregelvollzug gesucht
Magdeburg/Bernburg/Uchtspringe (dpa/sa) - In Sachsen-Anhalt fehlen Plätze für die Unterbringung psychisch kranker und suchtkranker Straftäter. Weil geplante Neubauten für den Maßregelvollzug in Bernburg und Uchtspringe erst in mehreren Jahren bezogen werden können, sucht das Land nach kurzfristigen Lösungen, wie die Staatskanzlei nach einer Kabinettssitzung am Dienstag mitteilte. Der Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement solle prüfen, ob landeseigene Liegenschaften für den Maßregelvollzug genutzt werden könnten.
Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) erklärte: "Die aktuelle Belegungssituation an den Standorten ist äußerst angespannt, die Kapazitäten reichen nicht aus, um dem Aufnahmedruck gerecht zu werden". Veränderte Krankheitsbilder und länger dauernde Therapien sorgten für eine höhere Belegung der Spezialeinrichtungen. In Bernburg etwa würden mehr Menschen eingewiesen, die frühzeitig mit dem Drogenkonsum begonnen haben. Crystal Meth führe zu schweren Psychosen, die oft mit anderen psychischen Störungen aufträten.
Bei einer dauerhaften Überbelegung der Einrichtungen könne die Aggressivität der Untergebrachten wachsen. Das Personal werde stärker belastet. Zudem seien negative Auswirkungen auf die Therapie möglich. Eine Lösung ist auch dringend nötig, weil verurteilte suchtkranke Straftäter möglicherweise untherapiert aus der Haft entlassen werden müssen, wenn sie nicht in den Maßregelvollzug aufgenommen werden können. "Das ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Hier müssen wir schnell handeln. Neubauten von Stationen, Schaffung neuer Therapie- und Personalräume sowie die Einstellung des notwendigen Personals sind unumgänglich", sagte Grimm-Benne.
In Bernburg sollen ein neues Stationsgebäude für 30 Patienten, ein Neubau für den offenen Maßregelvollzug mit 30 Plätzen sowie eine neue Werkhalle mit 60 Therapieplätzen entstehen. In Uchtspringe ist ein neues Stationsgebäude mit insgesamt 30 Plätzen geplant. Sie sollen aber erst im Jahr 2024 bezugsfertig sein.
