Land kann nur eingeschränkt einstellen und Projekte fördern
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt kann in den nächsten Monaten nur eingeschränkt Projekte fördern und neues Personal einstellen. Grund dafür ist, dass das Land ab 1. Januar keinen gültigen Haushalt mehr hat. Eine Regelung des Finanzministeriums soll die Einschränkungen so weit wie möglich in Grenzen halten, wie Finanzminister Michael Richter (CDU) sagte. So sollen laufende Projekte, etwa für Kultur, Kinder und Jugendliche sowie Soziales, ohne Unterbrechung weitergehen können.
Auch beim Personal seien Ausnahmen vorgesehen: So sollen im Kampf gegen den Lehrermangel auch ohne gültigen Haushalt neue Pädagogen eingestellt werden können. Weitere Ausnahmen gelten für neue Polizisten sowie fertige Azubis des Landes.
Monatelange Debatten um die Ausgabenwünsche der schwarz-rot-grünen Landesregierung hatten eine pünktliche Verabschiedung des Haushalts verhindert. Trotz Rekordsteuereinnahmen können sie nur mit einem Griff in die Finanzpolster finanziert werden. Im Dezember diskutierte der Landtag erstmals den mehr als 24 Milliarden Euro schweren Haushalt für 2020 und 2021.
In den nächsten Wochen beginnt für die Abgeordneten die eigentliche Arbeit. Sie müssen klären, wofür sie das Geld ausgeben wollen. Zwar hat die Landesregierung so viel Geld wie noch nie eingeplant, trotzdem gibt es kaum noch Spielräume für Wünsche des Landtags.
Die Abgeordneten von CDU, SPD und Grünen wollen dennoch weitere Millionen aufbringen, um etwa die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Anwohner abzuschaffen. Ob das gelingt und wie lange die Verhandlungen dauern, ist offen. Frühestens kann der Haushalt im März verabschiedet werden.
