Land will mehr Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge schaffen
Sachsen-Anhalt will deutlich mehr Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge schaffen als bisher geplant. Vier Zentrale Anlaufstellen und Tausende Interimsplätze sollen entstehen. Das könnte auch die Kommunen entlasten.
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Landesregierung will deutlich mehr Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge bereitstellen als bislang geplant. Er erwarte einen Bedarf von 6000 bis 8000 Plätzen, sagte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts.
Kurzfristig würden 2000 neue Plätze an verschiedenen Standorten bereitgestellt, mittelfristig soll es drei zusätzliche Zentrale Anlaufstellen (Zast) geben. Hintergrund ist die zuletzt stark gestiegene Zahl an Flüchtlingen. Zudem sollen Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten, die keine Aussicht auf Asyl haben, gar nicht mehr auf die ebenfalls am Rande der Kapazität stehenden Kommunen verteilt werden. Das entlastet die Kommunen, erfordert aber mehr Plätze in der Erstaufnahme.
Bislang verfügt Sachsen-Anhalt nur in Halberstadt über eine Zentrale Anlaufstelle mit rund 1000 festen Plätzen und knapp 900 Zeltplätzen. Hier sollen durch eine Außenstelle, Container und Schnellbauhäuser bis November insgesamt 2500 feste Plätze zur Verfügung stehen.
Über eine zweite Zast in Halle-Trotha wird derzeit mit dem Eigentümer einer ehemaligen Kaserne verhandelt. Auch Alternativstandorte werden hier noch geprüft. Die Inbetriebnahme ist kommendes Jahr geplant. Eine dritte Zast soll nach Magdeburg, eine vierte nach Stendal. Dort käme die ehemalige Heidekaserne in Betracht, die aber auch erst kommendes Jahr beziehbar wäre.
Als Interimslösung will das Land zudem diverse kleinere Standorte nutzen. Der größte ist das bisherige Maritim-Hotel in Halle, wo 740 Flüchtlinge untergebracht werden könnten. Auch Gebäude am Flughafen Cochstedt und sechs Jugendherbergen stehen auf der Liste. Geprüft werden noch Gebäude wie das frühere Autobahnamt Peißen oder ein Gebäude der Fachhochschule in Merseburg.
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte, die Landesregierung werde den Herausforderungen gerecht. Wir haben die Sache im Griff. Es sei aber auch klar, dass nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten. Die Prognosen zur Zahl der aus Ungarn über München kommenden Flüchtlinge seien in den vergangenen Tagen immer weiter erhöht worden. Wir fahren täglich auf Sicht. Bullerjahn betonte, er wolle jetzt mit großen Reserven planen.
Die Linksfraktion kritisierte, die Landesregierung komme über Absichtserklärungen nicht hinaus. Sie habe angekündigt, ein Konzept zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen vorzulegen. Sie ist es schuldig geblieben, sagte die Abgeordnete Henriette Quade. Es blieb bei der Vorstellung einiger zu prüfender Standorte und der Versicherung, man sei in Verhandlungen.
Die Grünen kritisierten die Pläne als unzureichend. Es sei nicht akzeptabel, dass die zweite Erstaufnahmeeinrichtung erst im Sommer 2016 öffne. Die Landesregierung müsse bis zum Jahresende eine zweite Anlaufstelle in Betrieb nehmen, erklärte der Abgeordnete Sören Herbst. Zudem sei das Gelände in Halberstadt nicht geeignet, dort mehr als 2000 Menschen unterzubringen.
Nach Prognosen der Bundesregierung werden dieses Jahr rund 800 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, das entspricht 23 000 Menschen für Sachsen-Anhalt. Laut Finanzministerium waren allein im August rund 2500 Flüchtlinge nach Sachsen-Anhalt gekommen.
