Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt will im Mai nicht mehr generell die Elternbeiträge für die Kita-Betreuung übernehmen. Die Finanzexperten des Landtags verständigten sich am Mittwoch mehrheitlich darauf, dass das Land einspringt, wenn Eltern ihre Kinder zuhause betreuen. Bei Kindern, die in der Notbetreuung der Einrichtungen sind, will das Land hingegen nicht mehr zahlen.

Die Kinderbetreuung sei eine Aufgabe der Kommunen und sie trügen damit auch das Ausfallrisiko, betonte SPD-Landeschef Andreas Schmidt in der Sitzung. Dieses Risiko übernehme das Land. Voraussetzung sei, dass die Kommunen auf die Elternbeiträge von jenen Familien verzichteten, die ihre Kinder nicht in der Kita betreuen lassen.

Für April hatte Sachsen-Anhalt die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung generell übernommen und das damit begründet, dass Kitas und Schulen seit 16. März geschlossen sind. Damit soll die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus eingedämmt werden. Familien können ihre Kinder nur betreuen lassen, wenn sie in unverzichtbaren Berufen arbeiten. Die Liste dieser Jobs soll mit weiteren Lockerungen der Einschränkungen schrittweise erweitert werden.

Im Mai werde der Betreuungsbetrieb an den Kitas nach jetzigem Stand jedoch wieder deutlich hochgefahren, begründete der CDU-Abgeordnete Daniel Szarata die jetzige Regelung. Die oppositionelle Linke kritisierte die Lösung. Finanzexperte Swen Knöchel warb dafür, wie schon im April alle Elternbeiträge zu übernehmen, um keine neuen Streitfälle zu schaffen. Die Linken hatten zudem dafür geworben, dass das Land für die Dauer der Corona-Pandemie die Elternbeiträge für Kinder übernimmt, die nicht in die Kita gehen können, statt es jeden Monat neu zu verhandeln. Das wurde abgelehnt.