Landes-CDU berät Fall Möritz: Viele kritische Stimmen

Magdeburg (dpa/sa) - In der Debatte um den Fall eines CDU-Kreispolitikers mit Kontakten zur Neonazi-Szene hat Sachsen-Anhalts Parteichef Holger Stahlknecht den Vorwurf eines Rechtskurses seiner Partei zurückgewiesen. "Der konservative Flügel ist ein kleiner, aber lauter Teil", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Flügel steuere aber nicht die Ausrichtung der gesamten Partei, die Landes-CDU sei breit aufgestellt. "Wer ständig rechts blinkt, der fährt auf dem Standstreifen."

Am Donnerstag ist ein Treffen der CDU-Spitze mit den Kreischefs angesetzt, um den Fall Robert Möritz aufzuarbeiten. Der 29-Jährige, der Beisitzer im Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld und Mitglied im Konservativen Kreis der Landespartei ist, hatte vor einer Woche bei einer Sondersitzung des Gremiums nach Enthüllungen eingeräumt, im Jahr 2011 bei einer Neonazi-Demo als Ordner dabei gewesen zu sein. Er trägt ein bei Rechtsextremen als Erkennungssymbol beliebtes Tattoo am Ellenbogen. Zudem war er zum Zeitpunkt der Sitzung noch aktives Mitglied im umstrittenen Verein Uniter, dem Kritiker Verbindungen ins rechtsextreme Milieu vorwerfen.

Bei dem Treffen am Donnerstag geht es auch darum, ob und unter welchen Bedingungen Möritz in der CDU weiter mitarbeiten kann. Zu welchem Ergebnis die Beratungen kommen, war offen. Über gravierende Konsequenzen - etwa einen Parteiausschluss - kann nur der Landesvorstand entscheiden. Der will sich laut bisherigen Ankündigungen im Januar mit dem Fall befassen.

Vorab gingen einige Christdemokraten im Land auf Distanz und zweifelten an, dass der Mann sich vom Rechtsextremismus gelöst hat. CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer verwies darauf, dass vor Ort über mögliche Konsequenzen entschieden werden müsse.

Stahlknecht kündigte an, die Glaubwürdigkeit des Mannes in einem geordneten Verfahren zu prüfen. Rechtsextremismus und Menschen, die NS-Symbolik trügen, hätten in der CDU keinen Platz. Doch es gelte, in Ruhe eine Entscheidung zu treffen. "Wir entscheiden über einen Menschen, egal, welche Geschichte er hatte oder noch haben mag."

Aus Sicht seines eigenen Kreisvorstands hat sich Möritz glaubhaft von der Neonazi-Szene distanziert. Deswegen entschied er vor einer Woche, den Mann im Vorstand zu belassen. Das sorgt für Kritik, auch in der Union. Viele werfen der Landes-CDU eine mangelnde Abgrenzung nach Rechtsaußen vor.

Das zwang auch die Bundes-CDU zu einem internen Appell: Alle in der CDU müssten sicherstellen, "dass totalitäres Denken in unseren Reihen ausgeschlossen ist." Offiziell schwieg die Parteispitze zunächst und wurde dafür kritisiert. Jetzt reagierte Kramp-Karrenbauer und verwies darauf, dass die Kreis-CDU Möritz zunächst das Vertrauen ausgesprochen habe. "Sollte sich jetzt herausstellen, dass dieses Vertrauen missbraucht worden ist, dann bin ich der Auffassung: Dann müssen entsprechende Konsequenzen eben auch gezogen werden."

In der Landes-CDU mehren sich die Mitglieder, die auf Distanz gehen. Zunächst hatte der Bundestagsabgeordnete Kees de Vries gefordert, Möritz möge seinen Posten ruhen lassen. "Als Kreisvorstand hat man auch eine Vorbildfunktion - an dieser gibt es derzeit zumindest Zweifel." De Vries gehört wie Möritz zur CDU in Anhalt-Bitterfeld.

Aus dem Burgenlandkreis hieß es per Mitteilung: "Wer die frühere Nähe zum Rechtsextremismus zunächst leugnet, erst auf öffentlichen Druck den Verein Uniter verlässt, hat den nötigen Abstand zu früheren Positionen außerhalb unserer Verfassungsordnung nicht erlangt." Die Parteichefin im Kreis Wittenberg, Bettina Lange, und ihre Amtskollegin aus Dessau-Roßlau, Christiane Nöthen, äußerten in der "Mitteldeutschen Zeitung" ebenfalls ihre Skepsis.

Für neuen Unmut sorgte auch ein Bericht des MDR über bisher nicht bekannte Kontakte von Möritz in die Neonazi-Szene. Dem Magazin "Exakt" lägen Aufnahmen aus dem Jahr 2014 vor, die den heute 29-Jährigen mit Mitgliedern der aus Halle stammenden Neonazi-Band "Barricades" zeigen. "Sollten diese Informationen zutreffen, so lassen sie stark an der Glaubwürdigkeit von Möritz zweifeln", sagte CDU-Generalsekretär Sven Schulze der "Magdeburger Volksstimme".