Landes-SPD: CSU verzockt Europas Frieden für Wählerstimmen

Halle (dpa/sa) - Die sachsen-anhaltische SPD hat der CSU vorgeworfen, im Asylstreit für Wählerstimmen den Frieden in Europa "zu verzocken". Es gehe nicht um Details der Flüchtlingspolitik, sondern um offene Grenzen und Freizügigkeit in Europa, erklärte Landeschef Burkhard Lischka am Samstag nach einer Sitzung des Landesvorstands in Halle. "Wer mit Frieden und Wohlstand auf unserem Kontinent zockt, weil er sich davon Wählerstimmen erhofft, lädt mehr Verantwortung auf sich, als eine bayerische Regionalpartei schultern kann." Der Vorstand wollte eigentlich die Europawahl im kommenden Jahr vorbereiten, diskutierte aber auch die politische Situation auf Bundesebene.

Die Sozialdemokraten appellierten an CDU und CSU, das europapolitische Erbe ihrer Parteien nicht zu gefährden. Die Union streitet seit Tagen, ob Asylbewerber an der Grenze abgewiesen werden sollen oder nicht. Dabei drohte die CSU mit einem Alleingang, während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Zeit für eine europäische Lösung erbat.