Landesregierung berät über Corona-Verordnung und Hilfspakete

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Landesregierung diskutiert über weitere Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie. Dabei will das schwarz-rot-grüne Kabinett heute Vormittag unter anderem darüber beraten, den gerade erst beschlossenen Landeshaushalt um hunderte Millionen Euro aufzustocken. Mit diesem Nachtragshaushalt soll unter anderem ein Hilfspaket für Selbstständige und kleine Betriebe finanziert werden, die derzeit wirtschaftlich besonders von den Folgen der Corona-Epidemie betroffen sind. Weitere Details waren vorab nicht bekannt.

Sachsen-Anhalts Landtag hatte erst am Freitag einen Haushalt für das laufende und das nächste Jahr beschlossen. Darin sind aber nahezu fast keine Mittel für die Bewältigung der Corona-Epidemie enthalten.

Unklar ist auch, ob sich die Sachsen-Anhalter auf weitere Änderungen bei den geltenden Kontaktsperren und angeordneten Schließungen von Läden einstellen müssen. Das Kabinett will erneut über die bisher geltenden Regelungen beraten und dabei auch weitere Anpassungen an bundesweite Empfehlungen diskutieren. Zudem sollen die vielen Anordnungen gebündelt und präzisiert werden, wie eine Sprecherin des Sozialministeriums vorab sagte. Auf welche Änderungen sich das Kabinett einigt, ist offen.

In Sachsen-Anhalt wurden die geltenden Beschränkungen am Montag verschärft. Seither darf das Haus nur noch aus triftigen Gründen wie Arbeiten, Arztbesuche, Einkaufen und weiteren Ausnahmen verlassen werden. Gaststätten müssen schließen und dürfen Essen nur noch für den Verzehr außer Haus zum Abholen oder Liefern anbieten. Zudem mussten weitere Dienstleister wie Friseure schließen.