Landtag beschließt Doppelhaushalt in Corona-Sitzordnung
Magdeburg (dpa/sa) - Ohne Reden und in Corona-bedingter Sitzordnung mit Sicherheitsabstand hat der Landtag von Sachsen-Anhalt den Doppelhaushalt für 2020 und 2021 beschlossen. Das 24 Milliarden Euro schwere Budget passierte das Parlament am Freitag mit den Stimmen der Kenia-Regierungsfraktionen. Der Haushalt war der einzige Tagesordnungspunkt der vorgezogenen Landtagssitzung gewesen.
Das Parlament hatte die Sitzung wegen der Corona-Krise vorverlegt, der Ältestenrat hatte außerdem strikte Regeln erlassen, um das Ansteckungsrisiko im Hohen Haus so gering wie möglich zu halten: Reden und Änderungsanträge wurden wegen der Ansteckungsgefahr lediglich zu Protokoll gegeben und nicht wie sonst im Plenum diskutiert. Jeder zweite Platz im Plenarsaal blieb außerdem frei, um den Sicherheitsabstand zwischen den Parlamentariern zu wahren. 23 der 87 Abgeordneten mussten deshalb auf der Besuchertribüne Platz nehmen.
Die Landesregierung hatte trotz der Ausbreitung des Coronavirus auf die Sitzung gedrängt, um eine weitere Verspätung zu vermeiden. Sachsen-Anhalt hat seit Jahresbeginn keinen gültigen Haushalt und konnte bisher nur für Pflichtaufgaben und laufende Kosten Geld ausgeben. Das schränkte die Möglichkeiten des Landes mit Blick auf Hilfen wegen negativer Folgen der Corona-Pandemie derzeit noch ein.
Doch auch im neuen Haushalt ist die Krise noch kaum eingepreist: Das Budget sieht zunächst nur 4 Millionen Euro für wichtige Anschaffungen in der Bekämpfung der Pandemie vor. Die tatsächlichen Kosten seien bisher noch nicht absehbar, hieß es aus der Landesregierung.
Mit dem neuen Haushalt soll außerdem mehr Personal an den Schulen und bei der Polizei finanziert werden. Auch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Einführung eines Azubitickets sind geplant.
